Die Ökosteuer war nach ihrer Einführung 1999 der Lieblingsfeind der Autolobby. Abzocke wurde der rot-grünen Regierung vorgeworfen. Eine Studie zeigt jetzt, dass die Extra-Steuer auf Benzin und Diesel zumindest einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat.

Die vor gut zehn Jahren eingeführte Ökosteuer hat den Verkehr in Deutschland ein wenig gebremst. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die privaten Haushalte reagieren tatsächlich auf höhere Benzinpreise und fahren weniger Auto", berichtete DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner in Berlin. "Unsere Schätzung hat ergeben, dass eine zehnprozentige Erhöhung des Spritpreises die Anzahl der gefahrenen Kilometer um etwa zwei Prozent reduziert."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich erst jüngst gegen höhere Spritpreise ausgesprochen. "Die Öko- beziehungsweise Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je."

In den Jahren 1999 bis 2003 wurden die Steuern auf Kraftstoff in fünf Schritten um insgesamt 15 Cent pro Liter erhöht. Im gleichen Zeitraum stieg der Preis für Super-Benzin um 29 Cent oder etwa 35 Prozent. Die Hälfte dieses Anstiegs war demnach auf die Ökosteuer zurückzuführen. Seit 2003 fließen durch diese Steuer bis zu 18 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse.

Auch wenn das Hauptziel der Ökosteuer gewesen sei, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken, so habe sie "auch dazu geführt, dass die CO2-Emissionen etwas reduziert wurden", sagte Steiner. Kohlendioxid (CO2) gilt als Hauptverursacher des Treibhauseffektes.

Mehr Geld für den Tank

Die positive Wirkung sei aber letztlich gering. Denn die Haushalte reagierten noch stärker auf Einkommenserhöhungen, gäben dann vergleichsweise mehr Geld fürs Tanken aus. "Wenn die realen Einkommen um zehn Prozent steigen, dann erhöhen die privaten Haushalte die gefahrenen Kilometer um etwa vier Prozent", erklärte Steiner.

Fazit des DIW: Die Ökosteuer ist ein Instrument, um den CO2-Ausstoß zu verringern, reicht aber bei weitem nicht aus.

Zuletzt hatte sich Bundespräsident Horst Köhler Mitte März für tendenziell höhere Benzinpreise ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet", hatte Köhler gesagt.