Politik

Pläne in der Schublade Ökowärme soll Pflicht werden

Heizen mit Ökowärme soll zur Pflicht werden. Dies sieht der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung vor. Demnach soll Hauseigentümern vorgeschrieben werden, dass sie in Neubauten 15 und in älteren Häusern zehn Prozent der Wärme aus Sonnenenergie gewinnen. Alternativ kann die Quote auch durch höhere Effizienz oder andere Ökoenergien wie Wärmepumpen oder Holzpellets oder aber über Fernwärmenutzung erfüllt werden.

Das Programm wird derzeit noch zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium debattiert. Es soll bald bei einer Kabinettsklausur beraten werden. Die Vorschläge des Umweltministeriums sollen Teil eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes werden. Auf ein solches Gesetz hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Das Projekt lag aber auf Eis, weil Umweltminister Sigmar Gabriel eine Erhöhung der Heizkosten befürchtete. Seit diesem Frühjahr arbeitet die Koalition wieder daran.

Ziel soll es sein, den Anteil alternativer Energien an der Heizwärme von heute 5,9 auf 14 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen, wie aus dem Programmentwurf hervorgeht. "Die Technologien hierfür sind breit vorhanden, es fehlt noch an der Marktdurchdringung", heißt es in dem Papier des Umweltministeriums. Dem Ziel soll neben der Quotenregelung auch die Aufstockung des "Marktanreizprogramms" für erneuerbare Wärmeenergien dienen. Außerdem sollen Kommunen ermächtigt werden, aus Klimaschutzgründen einen Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze zu regeln.

Nach Informationen des "Handelsblatts" warnt das Wirtschaftsministerium vor "erheblichen Problemen" bei der Umsetzung der genannten Ziele. Dennoch habe der Vorschlag des Umweltministeriums gute Chancen auf Verwirklichung.

Quelle: ntv.de

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