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Tiefsee-Bohrungen wieder erlaubt Ölindustrie siegt vor Gericht

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Das Öl verdreckt den Strand in Port Fourchon in Louisiana.

(Foto: AP)

32 Ölfirmen fügen US-Präsident Obama eine herbe Schlappe zu: Sie setzen vor Gericht durch, dass der Tiefsee-Bohrstopp aufgehoben wird. Dieser sei rechtswidrig, heißt es in dem Urteil. Der wirtschaftliche Druck auf BP wächst derweil an. Der Konzern erwägt den Verkauf von Beteiligungen - die Aktionäre reagieren geschockt.

Ein US-Gericht hat den von US-Präsident Barack Obama verhängten Öl-Bohrstopp im Golf von Mexiko per einstweiliger Verfügung aufgehoben. Das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied ein Bundesgericht in New Orleans und entsprach damit der Klage von 32 Öl-Unternehmen. Das Weiße Haus kündigte Berufung gegen das Urteil an.

In der Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger könnten "ohne Zweifel" beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden "willkürlich" gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Zudem sei eine Aufhebung des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Damit folgte er der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt.

Unternehmen "jeden Tag geschädigt"

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Auch die Fischereiindustrie an der Golfküste wird durch die Ölkatastrophe lahm gelegt.

(Foto: AP)

Rosenblum hatte am Montag bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Von dem Bohrstopp sind 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region.

Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an. Sprecher Robert Gibbs sagte, Präsident Obama, das Innen- und das Justizministerium seien grundsätzlich davon überzeugt, dass Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die Risiken "keinen Sinn" hätten. Die Bohrungen "bedrohen die Sicherheit der Arbeiter auf den Bohrinseln und die Umwelt am Golf". Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten.

Die Entscheidung ist ein Schlag für Obama, der mit dem Moratorium verhindern wollte, dass es zu weiteren Bohrplattform-Unfällen kommt, während eine Regierungskommission noch die Hintergründe der Explosion auf der "Deepwater Horizon" untersucht. Obama hatte das Moratorium Ende Mai verhängt. Es führte zur Schließung von 33 Bohrinseln. Die Industrie argumentiert, dass die Regierung ihre Machtbefugnisse dabei überschritten hat.

BP zu Verkäufen gezwungen

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Für BP wächst derweil neben dem öffentlichen und politischen auch der wirtschaftliche Druck durch die Ölpest im Golf. Die US-Regierung schickte dem Konzern ihre inzwischen dritte Rechnung für den Kampf gegen die Ölpest. Um die Gesamtkosten schultern zu können, will sich BP durch Verkäufe frisches Geld beschaffen - nach einem Zeitungsbericht soll dabei mehr Tafelsilber veräußert werden als ursprünglich geplant. Die Aktionäre hörten es mit Grauen: Der Kurs an der Londoner Börse fiel im Tagesverlauf zwischenzeitlich um weitere rund 5 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit 14 Jahren.

Die neue Rechnung belaufe sich auf 51,4 Millionen Dollar (41,8 Mio Euro), teilte die Einsatzleitung im Kampf gegen die Ölpest mit. Damit haben die USA dem britischen Energieriesen bislang insgesamt 122,3 Millionen Dollar in Rechnung gestellt. Die ersten beiden Zahlungen habe BP "in vollem Umfang" geleistet.

Der Energieriese muss zudem unter anderem die Kosten für einen Hilfsfonds von 20 Milliarden Dollar (16 Milliarden Euro) schultern. Das Unternehmen hatte vergangene Woche angekündigt, es werde in den kommenden zwölf Monaten Vermögenswerte in Höhe von zehn Milliarden Dollar veräußern. Wie die "Financial Times" berichtete, beläuft sich diese Summe aber vermutlich auf 20 Milliarden Dollar.

Nach jüngsten Konzernangaben hat die Ölpest BP bisher rund zwei Milliarden Dollar gekostet. In dem Betrag enthalten sind unter anderem die Kosten für die Eindämmung des aus dem lecken Bohrloch auslaufenden Öls und zwei Ersatzbohrlöcher, Subventionen für die betroffenen US-Küstenstaaten sowie Entschädigungszahlungen.

Nordseegeschäft soll nicht verkauft werden

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Strandabschnitt in Louisiana.

(Foto: dpa)

Das "Handelsblatt" schrieb, dass der Verkauf der Beteiligung an dem russischen Konzern Rosneft geprüft werde, ebenso wie der Verkauf von Gasvorkommen aus unkonventionellen Quellen und von kleineren Beteiligungen an Ölprojekten im Golf von Mexiko. Den Verkauf des profitablen Nordsee-Geschäfts, der Ölverarbeitung in Raffinerien und der Tankstellenkette Aral schließt BP derzeit offenbar aus. "Das Nordsee-Geschäft ist sehr wichtig für uns", sagte Vertriebsvorstand Iain Conn der Zeitung. Es gebe keinen Grund, sich davon zu trennen.

Ein weiterer Weg für BP, an frisches Geld heranzukommen, sind neue Schulden. Nach Medienberichten könnte der Konzern Anleihen im Wert von 10 Milliarden Dollar herausgeben. Dies stünde jedoch nicht unmittelbar bevor, hieß es in den Berichten. Darüber hinaus wolle der Konzern 20 Milliarden Dollar über neue Kredite hereinbringen.

Für Unruhe unter den Börsianern sorgte auch, dass der heftig kritisierte BP-Chef Tony Hayward einen öffentlichen Auftritt in London absagte. Der Manager sollte auf einer Konferenz für Industrie- und Regierungsvertreter sprechen. Er sei aber wegen der Ölpest zu stark beschäftigt, sagte ein BP-Sprecher in London. Es wäre der erste öffentliche Auftritt Haywards in Großbritannien seit der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im Golf gewesen.

Spendengala bringt Millionen

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Junge Braunpelikane im Fort Jackson International Bird Rescue Research Center in Buras, Louisiana.

(Foto: dpa)

Mehr als 1,7 Millionen Dollar (knapp 1,4 Millionen Euro) hat eine Spendengala mit Prominenten für die Opfer der Ölpest am Golf von Mexiko gebracht. In der zweistündigen Show des Senders CNN hatten Schauspieler und Sänger am Montagabend Telefondienst gemacht und die Hilfszusagen von Tausenden Zuschauern aus ganz Nordamerika angenommen. Moderiert von Talkshow-Gastgeber Larry King traten viele Prominente in der Sendung auf, unterbrochen von CNN-Reportern, die live über die Folgen der Ölpest berichteten.

Die US-Behörden weiteten indes die Fischerei-Verbotszone im Golf von Mexiko um rund 15.500 Quadratkilometer auf nun rund 225.300 Quadratkilometer aus - ein Fläche so groß wie Rumänien. Damit seien 36 Prozent der von der Bundesregierung in Washington überwachten Gewässer für den Fischfang gesperrt, teilte die Einsatzleitung weiter mit.

Nach derzeitigen Angaben sind entlang der US-Golfküste 277 Kilometer Küste vom Öl verschmutzt, am stärksten betroffen ist Florida mit knapp 95 Kilometern. Öl schwemmte außerdem an die Küsten der Nachbarstaaten Alabama, Mississippi und Louisiana.

Unterdessen kündigten elf Bundesstaaten an der Ostküste der USA an, gemeinsam gegen BP vorzugehen. Die Regierungen wollen den Ölmulti für alle Kosten zur Rechenschaft ziehen, die durch den auslaufenden Rohstoff an ihren Küsten verursacht werden. "Connecticut und ein Bündnis weiterer Staaten setzen BP und seine Partner offiziell davon in Kenntnis, dass wir nicht den Preis für ihr gewaltiges Versagen bezahlen werden", heißt es in einer Erklärung des Generalstaatsanwalts von Connecticut, Richard Blumenthal.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa/rts

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