Politik

Liwni fordert Rücktritt "Olmert muss gehen"

Nach der scharfen Kritik einer Untersuchungskommission wegen Fehlern der israelischen Führung im jüngsten Libanon-Krieg wächst der Druck auf Ministerpräsident Ehud Olmert. Medienberichten zufolge forderte Außenministerin Zipi Liwni Olmert zum Rücktritt auf.

"Olmert muss gehen", zitierte der Sender Kanal 10 Liwni. Ein anderer Sender berichtete, Liwni suche bereits nach einem Nachfolger. Die Außenministerin wäre damit das ranghöchste Regierungsmitglied, das Olmert zur Amtsniederlegung aufruft. Liwni gehört wie Olmert der Partei Kadima an.

In der Kadima-Fraktion soll es bereits eine Mehrheit für einen Rücktritt Olmerts geben. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete, der Fraktionsvorsitzende Avigdor Izchaki wolle bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag Olmerts Rücktritt fordern.

Ein Minister bereits zurückgetreten

Zuvor war bereits ein israelischer Minister ohne Geschäftsbereich, Eitan Kabel, demonstrativ zurückgetreten. Kabel verband seinen Rücktritt mit der Aufforderung an Olmert, sein Amt niederzulegen. "Ich kann nicht mehr in einer Regierung sitzen, die von Ehud Olmert geleitet wird", sagte Kabel, der der Arbeitspartei angehört. Olmert sei direkt verantwortlich für die Fehler.

Eine offizielle Untersuchungskommission hatte Olmert und seinen Verteidigungsminister Amir Perez für "schwere Fehler" im Libanon-Krieg verantwortlich gemacht. Olmert hatte am Montagabend gesagt, er sehe in den gegen ihn erhobenen Vorwürfen keinen Grund für einen Rücktritt. Er gestand zwar Fehler ein, betonte jedoch, er wolle diese beheben und im Amt bleiben. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb am Montag allerdings, Olmert sei "schockiert" von der Schärfe der Kritik gewesen.

Krieg ohne Plan

Der Krieg sei im Sommer 2006 ohne klaren Plan begonnen worden, sagte der Leiter der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, bei Vorlage des Zwischenberichts in Jerusalem. Politische Alternativen seien nicht ausreichend bedacht worden. Olmert bescheinigte er ein "schwerwiegendes Versagen" bei der Abwägung wichtiger Entscheidungen. Perez habe sich trotz mangelnder Erfahrung in politischen und militärischen Fragen nicht mit Experten beraten, sagte Winograd. "Der Verteidigungsminister ist in der Ausfüllung seines Amtes gescheitert." Außerdem habe der inzwischen zurückgetretene Generalstabschef Dan Haluz ein falsches Bild der Lage entworfen.

Quelle: ntv.de

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