Politik

Waffenruhe und Angebote Olmert will mit Syrien sprechen

Kurz nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die baldige Aufnahme direkter Verhandlungen mit Syrien angeregt. "Wenn beide Seiten es ernst meinen, dann sollten wir bald an einem Tisch sitzen", sagte Olmert der französischen Zeitung "Le Figaro".

Syriens Präsident Baschar al-Assad vertrat die Ansicht, die Probleme im Nahen Osten sollten im Rahmen eines Gesamtpaketes gelöst werden. Die Konflikte in den Palästinensergebieten und im Libanon sowie zwischen Syrien und Israel sollten gemeinsam verhandelt werden, "weil einer mit dem anderen zusammenhängt", sagte Al-Assad bei einem Besuch in Neu Delhi.

Der Libanon wies indes das Angebot Israels zu direkten Friedensverhandlungen zurück. "Es ist kein Platz für bilaterale Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel", sagte ein enger Mitarbeiter des libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora der Deutschen Presse-Agentur in Beirut.

Hamas fordert Ende des Boykotts

Die Palästinenserorganisation Hamas forderte nach Beginn der Waffenruhe vom Westen ein Ende des Boykotts. Die internationale Gemeinschaft solle ihre Haltung gegenüber der Hamas ändern, sagte Sprecher Sami Abu Suhri. Am ersten Tag der Waffenruhe, auf die sich Israel, Hamas und zwölf weitere militante Palästinensergruppen verständigt hatten, gab es keine Verstöße. EU-Chefdiplomat Javier Solana äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe von Dauer sein werde.

Trotz der Waffenruhe im Gazastreifen gaben Israel, die USA und Deutschland der Hamas zu verstehen, dass sie ihre bisherige Politik nicht ändern wollten. Grund für die Isolation ist, dass sich Hamas bislang weigert, die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen. Danach muss Hamas der Gewalt und dem Terror abschwören, das Existenzrecht Israels und alle bislang zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Verträge anerkennen.

Am Mittwoch 40 Raketen

Die Waffenruhe war am Donnerstag um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) in Kraft getreten, nachdem militante Palästinenser am Vortag noch über 40 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert hatten. Hamas und Israel drohten im Falle von Verstößen der jeweils anderen Seite gegen die Waffenruhe mit harten Reaktionen. Olmert sagte dem "Spiegel", ein israelischer Militäreinsatz im Gazastreifen sei bei weiteren Verstößen nicht auszuschließen.

Assad wartet auf Bush-Nachfolger

Syriens Präsident Assad sagte bei seinem Indien-Besuch, nach der türkischen Vermittlungsinitiative zwischen Syrien und Israel und dem Waffenstillstand im Gazastreifen sei er nun "etwas weniger pessimistisch" als vor einigen Monaten. "Es gibt jetzt einen Hoffnungsschimmer." Zugleich sprach er der Regierung von US-Präsident George W. Bush das Interesse an einer Friedenslösung ab. "Unglücklicherweise ist diese US-Regierung nicht an Frieden interessiert. Wir werden auf die nächste warten müssen."

Quelle: ntv.de

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