Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das umstrittene Betreuungsgeld für die Kleinkinder-Erziehung zu Hause in unverbindlicher Form gesetzlich festschreiben. Damit bleibt sie bei ihrer Linie, den Konflikt mit der CSU durch Verschiebung zu entschärfen. Die SPD wirft von der Leyen dennoch vor, vor dem Druck der CSU eingeknickt zu sein.

In einem Entwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs heißt es, vom 1. August 2013 an solle es "eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld)" für die Eltern geben, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können. Dahinter folgt der Zusatz: "Die subjektiven und objektiven Leistungsvoraussetzungen sind durch ein Bundesgesetz zu regeln."

Ein Ministeriumssprecher sagte gegenüber n-tv.de, der Gesetzentwurf sei bereits mit dem Justiz- und dem Innenministerium abgestimmt. Die Kompromissformulierungen hätten "keine direkte Bindungswirkung" für den nächsten Bundestag.

SPD will Betreuungsgeld verhindern

Die SPD kündigte Widerstand an. Notfalls müsse sich damit erneut die Koalitionsspitze befassen, sagte die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl. Sie kritisierte vor allem, dass der Hinweis auf das Betreuungsgeld nicht mehr nur in der Begründung des Gesetzes, sondern im Gesetzestext selbst aufgenommen wird. Die SPD will das verhindern. Der SPD-Parteitag in Hamburg hatte sich einstimmig gegen ein Betreuungsgeld ausgesprochen.

Ina Lenke von der FDP sprach von einer "schallenden Ohrfeige für die SPD". Die Christsozialen hätten den "Machtkampf" um das Betreuungsgeld gewonnen.

CSU blockiert Rechtsanspruch

Die CSU hat dem Krippenausbau bereits zugestimmt, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz jedoch an die Einführung eines Betreuungsgeldes geknüpft. Vorrang hat für von der Leyen daher der bereits ausgehandelte Krippenausbau von 250.000 auf 750.000 Plätze bis 2013. Ziel ist es, für 35 Prozent der bis zu drei Jahre alten Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Derzeit gibt es in den westlichen Bundesländern nur für 7,5 Prozent der Kleinkinder einen Kita- oder Tagesmutter-Platz.

Kritiker sehen in dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld eine "Herdprämie", von der Leyen hatte unlängst gesagt, bildungspolitisch wäre ein solcher Schritt "eine Katastrophe". Die Koalition hatte sich schließlich darauf verständigt, über das Betreuungsgeld erst nach dem bis 2013 vereinbarten Krippenausbau zu verhandeln.