Der Verteidigungsminister ist in der Defensive. Die Grünen werfen Guttenberg vor, seine Politik allein an den Medien auszurichten und fordern ihn auf, Veranwortung für Missstände zu übernehmen. Die SPD wirft ihm "Meuterei" gegen die Kabinettsdisziplin vor. Guttenberg will sich heute vor dem Verteidigungsausschuss erklären.

Die Grünen haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, die Verantwortung für Missstände in der Bundeswehr zu übernehmen. Guttenberg sage die ganze Zeit, dass er mit den Affären in der Truppe nichts zu tun habe, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour. "Das geht nicht, das ist kein Verständnis von Amtsführung." Stattdessen müsse der Minister glaubhaft machen, dass er "seinen Laden im Griff" habe und die Vorfälle sachgerecht aufkläre.

Guttenberg will sich heute erstmals ausführlich vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen äußern. Dabei geht es um die Zustände auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", geöffnete und verschwundene Feldpost und einen Schießunfall in Afghanistan. Der Minister hat rückhaltlose Aufklärung versprochen. Am Nachmittag ist eine Bundestagsdebatte über die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums angesetzt. Die Opposition fühlt sich über die Vorgänge unzureichend oder sogar falsch informiert.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Guttenberg vor, seine Politik allein an den Medien auszurichten. Dazu gehöre, dass er den Kapitän der "Gorch Fock", Norbert Schatz, ohne Anhörung abgesetzt habe. "Es gibt einen Rechtssatz, dass man zu Beschuldigungen erst mal Stellung nehmen darf", sagte Ströbele in der Sendung "Das Duell" bei n-tv. Zugleich forderte er alle Soldaten, die "wirklich schikaniert werden, die gequält werden, an denen Körperverletzung oder sexuelle Nötigung begangen wird", auf, sich dagegen zu wehren. "Das ist keine Meuterei, sondern geradezu ihre Verpflichtung.

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministeriums. Der öffentliche Eindruck, Schatz sei geschasst worden, sei eine "schlimme Kommunikationspanne", sagte sie bei n-tv. Der Minister müsse tun, was er gesagt habe und "die Strukturen verändern und vor allen Dingen auch die Organisationsabläufe verbessern".

SPD sieht "Meuterei"

In der Debatte über die Sparvorgaben der Bundesregierung warf die SPD Guttenberg "Meuterei" vor. "Guttenberg verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche. Erst begründet er die Aussetzung der Wehrpflicht mit der Pflicht zum Sparen. Jetzt fühlt er sich an seine Zusagen nicht mehr gebunden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Berliner Zeitung". Guttenberg meutere gegen die Kabinettsdisziplin. "Das darf die Kanzlerin nicht akzeptieren."

Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass Guttenberg von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2014 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Umbau der Bundeswehr verlangt. Der Minister hat bereits eingeräumt, die Sparvorgabe des Kabinetts nicht einhalten zu können. Mit den politisch gewünschten 185.000 Soldaten ist das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 im Verteidigungsressort nach seiner Überzeugung nicht zu erreichen. In der CDU ist Unmut darüber laut geworden, auch im Kanzleramt soll es Verärgerung geben.