Die Opposition im Bundestag will trotz Widerstands von SPD und Union mögliche Bilanztricks zwischen den angeschlagenen Banken BayernLB und Hypo Real Estate (HRE) näher untersuchen. FDP, Grüne und Linkspartei haben den Verdacht, dass sich die BayernLB in der Vergangenheit als Parkplatz für die verlustträchtigen Risikopapiere der HRE angeboten haben könnte.

Nach der ersten ordentlichen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HRE-Krise bekräftigten Vertreter der Opposition, Anträge stellen zu wollen, damit beide Banken Akten über gegenseitige Finanzbeziehungen herausrücken. SPD und Union hatten bereits signalisiert, dem nicht zustimmen zu wollen. Die Opposition stellte daher zum Auftakt der Untersuchungen entsprechende Beweisanträge zunächst zurück.

Rolle der Bundesregierung

FDP, Grüne und Linkspartei wollen bis Ende September aufklären, welche Rolle die Bundesregierung sowie die Finanzaufsicht und Bundesbank bei der Krise des Münchner Immobilienfinanzierers HRE gespielt haben. Auch geht es um mögliche wirtschaftliche Verflechtungen des Bundes mit der HRE. Das Institut wird bisher mit Staatshilfen von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten und soll demnächst nach weiteren Milliardenspritzen in Bundesbesitz übergehen.

Für den Untersuchungsausschuss liegen insgesamt mehr als 70 Beweisanträge vor. Auf der ersten ordentlichen Sitzung des Gremiums unter Vorsitz des SPD-Finanzpolitikers Hans-Ulrich Krüger wurden nach Aussage der Opposition alle Beweisanträge von Vertretern der Koalition abgelehnt. SPD und Union hätten stattdessen in der etwa eineinhalbstündigen Sitzung die Anhörung von Experten beantragt.

Merkel und Steinbrück als Zeugen?

Erste Zeugen werden bei der nächsten Sitzung kommenden Donnerstag erwartet. Voraussichtlich im Sommer wird auch Finanzminister Peer Steinbrück als Zeuge geladen werden, der zusammen mit der Finanzaufsicht im Mittelpunkt der Untersuchungen steht. Ebenfalls auftreten dürften Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte letztlich vor dem Ausschuss erscheinen, da das Kanzleramt in die Rettungsmaßnahmen für die HRE eingebunden war.