Edward Snowden soll zur Befragung nach Deutschland kommen. Das will zumindest die Opposition. Die Regierung verweigert ihm jedoch die Einreise. Grüne und Linke fühlen sich unter Druck gesetzt - und wollen sich wehren.

Die Opposition ist verärgert über das Nein der Bundesregierung zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. Die Linke wirft der Regierung vor, sie wolle mit ihrem Gutachten zu dieser Frage Druck auf die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ausüben. Die Grünen kündigten erneut an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. Eine Befragung per Video-Schalte oder in Russland, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt die Opposition ab. Snowden könne in Russland nicht frei aussagen.

Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland. Die Opposition will ihn für eine Aussage nach Deutschland holen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Regierung aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung des Amerikaners in Berlin möglich wäre. Der Ausschuss sollte den Regierungsbericht im Laufe des Tages erhalten. Wie aber nun bereits vorab bekanntwurde, lehnt die Regierung eine Befragung Snowdens in Deutschland aus rechtlichen und politischen Gründen ab.

Unter anderem heißt es demnach in der Stellungnahme, ein solcher Schritt würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Verwiesen wird auch auf ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts. Darin wird laut Medienberichten argumentiert, der Ausschuss würde sich nach US-Recht durch eine Vernehmung Snowdens strafbar machen.

"Man will die Aufklärer kriminalisieren"

Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im NSA-Ausschuss sitzt, reagierte empört. "Das ist ein Drohszenario, was die Bundesregierung jetzt aufbaut, offenbar um die Abgeordneten auf Linie zu bringen", sagte er bei n-tv. "Das wird nicht funktionieren."

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte dem NDR, der Auftrag des Parlaments müsse Vorrang haben vor diplomatischen Erwägungen. Eine Befragung Snowdens in Moskau, "praktisch unter Putins Fuchtel", wäre absurd. Von Notz kritisierte auch, dass der Inhalt des Gutachtens vorab durchgestochen wurde.

Kanzlerin Angela Merkel, die selbst Opfer der NSA-Ausspähungen wurde, ist derzeit zu Besuch in Washington und trifft dort US-Präsident Barack Obama. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben durch die NSA-Affäre sehr gelitten. Die Amerikaner wären wenig erfreut, wenn Snowden für eine Vernehmung nach Deutschland käme.