Die Opposition im Bundestag verlangt von der Regierung Aufklärung über die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Linksparteichef Oskar Lafontaine machte sich für einen Untersuchungsausschuss stark und forderte FDP und Grüne zur Unterstützung auf. Für ein solches Gremium muss ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag votieren. Gegen die Stimmen der Großen Koalition erreicht die Opposition das Quorum derzeit nur gemeinsam.

FDP und Grüne reagierten zunächst zurückhaltend. "Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Schwert. Das zückt man erst, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist", sagte Grünen-Fraktionssprecher Christoph Schmitz. Klar sei, dass die Regierung die offenen Fragen lückenlos beantworten müsse. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, seine Fraktion habe eine umfangreiche Anfrage zum HRE-Komplex an die Regierung gestellt, die noch nicht beantwortet sei. Damit seien die parlamentarischen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft.

"Zum Nachteil der Steuerzahler"

Lafontaine argumentierte, es gebe Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften für die HRE durch den Bund. "Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist hat der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont wurde, ist nicht ausgeräumt."

Weil inzwischen jeder Bürger in Deutschland durch die von der Regierung für die HRE bereitgestellten Milliarden-Garantien mit mehr als 1000 Euro hafte, müsse geklärt werden, ob sich Finanzminister Peer Steinbrück "über den Tisch ziehen ließ".