Mit der Bekanntgabe des Wechsels von Staatsminister Eckart von Klaeden zum Daimler-Konzern gerät dieser in die Kritik: Kann ein künftiger Lobbyist der Regierung angehören? SPD und Linke meinen: nein. Und fordern sofortige Konsequenzen.

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Politik 30.05.13

Staatsminister wird Daimler-Lobbyist Kanzlerin findet Klaedens Seitenwechsel normal

SPD und Linkspartei fordern wegen des Verdachts der Interessensverquickung die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. "Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren Parteifreund Klaeden sofort zu entlassen. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte Klaedens Wechsel in die Wirtschaft eine "nachgelagerte Bestechung". Wer die Politik als Sprungbrett missbrauche, der täusche die Wähler.

Beide Oppositionsparteien sehen in Klaedens zukünftiger Arbeit für Daimler und seinen jetzigen Aufgaben als Staatsminister im Kanzleramt eine Interessenskollision. "Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinetts-Tisch", sagte Oppermann. Die Grünen finden drastischere Worte. "Dreister geht es fast nicht mehr", sagte ihre Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Nach dem Willen der SPD müssen ausscheidende Regierungsmitglieder eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten, bevor sie einen Job in der Wirtschaft antreten. Damit sollen Einflussnahmen von Unternehmen auf die Regierung ausgeschlossen werden. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Karenzzeiten. "Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will", sagte Beck. Karenzzeiten gebe es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. "Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus."

Union weist Interessenskollision zurück

Die Union zeigte sich dafür offen. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte die Partei könne gerne darüber nachdenken, ob eine Karenzzeit erforderlich sei.

Die Kritik am Wechsel von Staatsminister Klaeden zum Autokonzern Daimler wies die Bundesregierung jedoch zurück. Es habe bisher keine Interessenkollisionen gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er äußerte sich nicht dazu, ob von Klaeden sein Amt vor Ende der Wahlperiode abgeben wird.

Klaeden ist  seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und berät dort die Kanzlerin zum Thema Bürokratiebau. Außerdem ist er für die Verbindung zum Parlament zuständig. Er sitzt seit 1994 im Bundestag und ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Zuletzt hatte er mitgeteilt, nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Es geht auch umgekehrt: Jäger wird Botschafter

Am Dienstag gab er seinen Wechsel zu Daimler bekannt. Dort soll er zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden.  Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch warb er in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbandes Hildesheim um Verständnis für seine Entscheidung. Er befinde sich "voraussichtlich" in der Mitte seines Berufslebens, schrieb er demnach an seine Parteifreunde.

Klaeden ist nicht Merkels erster Staatsminister, den es aus dem Kanzleramt in die Wirtschaft zieht. Die frühere Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) ist seit Oktober 2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

Der 47-jährige Klaeden folgt mit seinem Posten bei Daimler auf Martin Jäger, der im September als Botschafter der Bundesrepublik nach Afghanistan geht. Jäger war ebenfalls aus der Politik zum Autobauer gewechselt. Er war bis 2008 Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Für seine Tätigkeit bei Daimler hatte er sich vom Auswärtigen Amt beurlauben lassen.