Der Druck auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, wächst. Grüne, FDP und PDS halten den Christdemokraten für den politisch Verantwortlichen in der Finanzkrise der Hauptstadt. Sie fordern seinen Rücktritt und Neuwahlen. Diepgen lehnte dies bisher ab. Die Berliner SPD hält an der Großen Koalition fest.

Der Berliner Senat hatte gehofft, dass ihm der Bund bei der Bewältigung der Haushaltslöcher beistehen würde. Doch diesem Ansinnen wurde wiederholt eine Absage erteilt. Die Stadt befinde sich nicht in einer Haushaltsnotlage, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Klar sei aber, sagte ein Sprecher des Ministeriums, dass im Falle einer Haushaltsnotlage nicht nur der Bund, sondern auch die übrigen Länder gefordert seien. Das sehe ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor.

Am Sonntag hatte Diepgen nach einer Krisensitzung mit führenden Koalitionsvertretern von CDU und SPD bekannt gegeben, dass als Folge der Finanzkrise bei der Bankgesellschaft Berlin für das laufende Jahr zusätzlich sechs Mrd. DM aufnommen werden müssten. Damit steigt die Netto-Neuverschuldung Berlins auf mehr als neun Mrd. DM. Die Stadt ist bereits mit 65 Mrd. DM hochverschuldet.

Die finanziell angeschlagene Bankgesellschaft, die mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin ist, benötigt Hilfen in Höhe von mindestens vier Mrd. DM.

Diepgen müsse zumindest sein Amt als Justizsenator unverzüglich abgeben, forderten der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Das verlangten auch die Berliner Fraktionschefs von PDS und Grünen, Harald Wolf und Wolfgang Wieland.

Grüne prüfen Verfassungsklage

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen eventuell eine Verfassungsklage gegen die geplante Erhöhung der Neuverschuldung anstrengen. "Wir untersuchen Klagemöglichkeiten, weil die Differenz zwischen Neuverschuldung und Investitionen des Landes immer größer wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Eine Klage könnte schon bald beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht werden.

Einige Ermittlungsverfahren eingestellt

Von den 23 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in der Bankenkrise wurden nach Justizangaben bisher 13 wieder eingestellt. Die übrigen zehn Verfahren richteten sich gegen Verantwortliche der Unternehmen, die zur Berliner Bankgesellschaft gehören. Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Rüdiger Landowsky, der auch seinen Chefposten bei der Konzerntochter Berlin-Hyp aufgab, sei eingestellt worden.