Die Deutschen kritisieren die NSA, aber der BND spitzelt selbst bei Freunden: Nach Bekanntwerden der Überwachungsaktivitäten in verbündeten Staaten verlangt die Opposition lückenlose Aufklärung der Spionage-Aktivitäten.

Nach den Berichten über Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Verbündete haben die Grünen von der Bundesregierung schnelle und umfassende Aufklärung gefordert. "Wir erwarten von der Bundesregierung unverzügliche und vollständige Aufklärung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Zeitung "Welt am Sonntag". Sie nannte es "unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben".

Peter forderte ein Konzept, wie das "undurchsichtige Eigenleben der Nachrichtendienste kontrolliert werden kann". Die Grünen-Chefin reagierte damit auf Medienberichte, wonach der BND seit Jahren den Auftrag hat, das Nato-Partnerland Türkei auszuspionieren. Dies geht nach Informationen des "Spiegel" aus dem Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND hervor. Presseinformationen zufolge wurde auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry sowie ein Telefonat seiner Vorgängerin Hillary Clinton abgehört.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine Erklärung seitens Angela Merkel. Er spielte auf die Worte der Regierungschefin an: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht".

Löschen wäre "zu brav"

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verlangte, der BND müsse zu den Berichten im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste Stellung nehmen. Er halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört habe, sagte Uhl der "Bild". Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte dem "Handelsblatt", der BND sei "offenkundig zu einem Staat im Staate geworden". Auch er verlangte Aufklärung in den zuständigen Gremien des Bundestags.

CDU-Politiker Armin Schuster verteidigte dagegen den Umgang des BND mit den mitgeschnittenen Telefonaten. Eine automatische Löschung solcher unbeabsichtigt aufgenommenen Gespräche wäre "zu brav", sagte er dem Deutschlandfunk. Auch die Berichte über die Aufklärung in der Türkei kommentierte Schuster gelassen. Das Land habe eine wichtige geostrategische Lage, und es gehe möglicherweise um die Sicherheit Deutschlands, sagte er.