Ergebnis aus Simbabwe Opposition führt
02.04.2008, 19:25 UhrIn Simbabwe hat die Partei von Präsident Robert Mugabe bei der Wahl ihre Parlamentsmehrheit verloren. Wie die amtliche Wahlkommission vier Tage nach der Wahl bekannt gab, erhielt Mugabes ZANU(PF) nach Auszählung von 200 Wahlkreisen 94 der 210 Sitze im Parlament. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai gewann 98 Mandate. Zusammen mit der MDC- Splitterfraktion von Arthur Mutambara (7 Sitze) hat die Opposition damit 105 Sitze. Ein Sitz ging an den unabhängigen Kandidaten Jonathan Moyo.
Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte sich zuvor bereits zum Wahlsieger der Präsidentenwahl erklärt. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti: "Morgan Tsvangirai hat die Wahl gewonnen." Er sei der nächste Präsident Simbabwes. Biti berief sich auf die Auszählung der bisher veröffentlichten Einzelergebnisse der Wahllokale. Die Parallel-Auszählung fand unabhängig von der offiziellen Wahlkommission statt. Demnach erreiche Tsvangirai 50,3 Prozent der Stimmen, Mugabe komme auf 43,8 Prozent, der ehemalige Finanzminister Simba Makoni etwa auf 7 Prozent. Eine Stichwahl sei somit nicht erforderlich.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bezeichnete die Nachricht als bedeutendes Zeichen der Hoffnung. Dies sei "ein guter Tag für die Menschen in Simbabwe". Es wäre eine ausgesprochen gute Nachricht, wenn es auch bei der Präsidentenwahl in Simbabwe einen politischen Wechsel gebe, sagte sie in Berlin.
Die schleppende Auszählung hatte Befürchtungen über massive Fälschungen geweckt. In der Hauptstadt Harare war die Stimmung am Dienstag angespannt. Im Nachbarland Südafrika äußerten sich Politiker und Medien zunehmend besorgt über die Gefahr eines Gewaltausbruchs unter aufgebrachten Simbabwern, die unter der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes leiden.
Was wird aus Mugabe?
Das Schicksal des immer stärker unter Druck geratenden Präsidenten Mugabe bleibt indes weiter ungewiss. Gerüchte, wonach Vertreter der Regierungspartei ZANU(PF) bereits mit der Opposition über einen Rücktritt des 84-jährigen Staatschefs verhandeln, wurden jedoch sowohl von Oppositionsführer Tsvangirai als auch von Regierungsseite dementiert.
Die britische BBC hatte zuvor unter Berufung auf MDC-Kreise von ersten Verhandlungen berichtet. Auch der Deutschen Presse-Agentur wurden aus Simbabwe Gespräche zwischen Mugabes ZANU(PF) und Tsvangirais MDC bestätigt, an denen auch Vertreter des Militärs teilgenommen haben sollen. Wie die BBC meldete, stünden beide Seiten kurz vor einer Übereinkunft, nach der Mugabe zurücktreten werde. Gerüchte über eine Fernsehansprache Mugabes heizten die Spekulationen in dem krisengeschüttelten Land zusätzlich an.
Stichwahl in drei Wochen
Die staatliche Zeitung "Herald" hatte in ihrer Dienstagsausgabe zuvor eingeräumt, dass Mugabe im ersten Durchgang die erforderliche Mehrheit verfehlt habe. Nun werde es in drei Wochen zur Stichwahl zwischen dem seit 28 Jahren regierenden Staatschef und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai kommen. Der "Herald" berichtete weiter, die Regierung habe Steuererleichterungen beschlossen, um die Folgen der Hyperinflation von 100.000 Prozent zu mildern. Die Erhöhung des Steuerbefreibetrags auf 300 Millionen Simbabwe-Dollar - auf dem Schwarzmarkt entspricht das 7,50 US-Dollar - wird allgemein als Wahlgeschenk betrachtet.
Sambia hat wegen der Unsicherheit im Nachbarland seine Grenztruppen in Alarm versetzt. Verteidigungsminister George Mpombo erklärte in der Hauptstadt Lusaka, in allen Grenzregionen zu Simbabwe seien die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Es handle sich um eine vorsorgliche Maßnahme für den Fall, dass angesichts der angespannten Lage in Simbabwe Gewalt ausbreche und eine Flüchtlingswelle nach Sambia schwappe. Neben den Regionen Chirundu und Siavonga gelte das auch für den Touristen-Ort Livingstone an den weltberühmten Victoria-Wasserfällen. Dort verbindet eine Brücke über den mächtigen Sambesi-Strom beide Länder.
Quelle: ntv.de