Somalia soll das dritte afrikanische Land innerhalb kurzer Zeit werden, in das die Regierung Bundeswehrsoldaten schickt. Den Plan des Verteidigungsministeriums lehnen Linke und Grüne vollkommen ab. Unterschätzt die Regierung die Sicherheitslage?

Die Opposition im Bundestag lehnt den Plan der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten nach Somalia zu schicken, ab. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, sagte der Berliner Zeitung: "Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen."

Vor zwei Monaten noch hatte die Regierung die EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia für zu gefährlich gehalten. Im Dezember war die Bundeswehr deshalb abgezogen worden, nachdem die EU ihre Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegt hatte.

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, forderte im selben Blatt, Deutschland solle sich "stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren", statt sich "in neue militärische Abenteuer in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu stürzen". Liebich monierte, dass offenbar schon "seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet" werde, ohne dass "der Bundestag einbezogen" werde.

SPD würde mitmachen

Das Verteidigungsministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass die Bundesregierung sich mit Soldaten an der EU-Ausbildungsmission beteiligen will. In einem Bericht des "Spiegel" heißt es, dass die ersten deutschen Soldaten bereits im April die Arbeit in Mogadischu aufnehmen könnten. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Einzelheiten eines Einsatzmandats derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt geprüft würden. Die Festlegung auf einen Einsatztermin gebe es noch nicht.

Die mitregierende SPD signalisierte, dass sie den Einsatz unterstützt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels,  sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist in jedem Fall richtig, somalische Streitkräfte auszubilden. Unser Ansatz ist Hilfe zur Selbsthilfe." Wenn die anderen EU-Nationen keine begründeten Sicherheitsbedenken hätten, könne Deutschland ebenfalls keine haben.

Deutschland war bis Ende 2013 an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Dafür waren bis zu 20 Bundeswehrsoldaten vorgesehen; zum Ende des Einsatzes waren noch elf Bundeswehrangehörige vor Ort beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, blieb die Bundeswehr dem Einsatz aus Sicherheitsgründen zunächst fern. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich angekündigt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft mehr in Afrika engagieren werde.

In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht. Bewaffnete Milizen kontrollieren weite Teile des ostafrikanischen Landes.