Politik

Kenia wartet auf Annan Opposition gewinnt Machtprobe

Nach drei Wahlgängen und hitzigen Wortgefechten hat die Opposition in Kenia den Parlamentsvorsitz errungen. Für den Oppositionskandidaten Kenneth Marende stimmten 105 Abgeordnete, für den von der Regierung unterstützten Francis Kaparo 101 Parlamentarier. Die drei Abstimmungen hatten sich mehr als fünf Stunden hingezogen.

Das neue Parlament Kenias trat unter starken Sicherheitsvorkehrungen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Polizei und Militär hatten das Gebäude weiträumig abgeriegelt, um angekündigte Proteste von Menschenrechts- und Studentengruppen zu verhindern.

Die Opposition von der Orangenen Demokratiebewegung ODM stellt zwar nach den Parlamentswahlen vom 27. Dezember die meisten Abgeordneten, ihr Vorsitzender Raila Odinga war aber bei der gleichzeitigen Wahl des Präsidenten dem Amtsinhaber Mwai Kibaki unterlegen. Kibaki vereidigte in der vergangenen Woche sein Kabinett.

Odinga erkennt Kibakis Sieg nicht an und wirft seinem Rivalen Wahlbetrug vor. Auch internationale Wahlbeobachter bezweifelten, dass die Stimmen korrekt ausgezählt wurden. Nach den Wahlen waren in Kenia blutige Unruhen ausgebrochen, bei denen mehr als 700 Menschen ums Leben kamen, rund 250 000 flüchteten aus ihren Städten und Dörfern. Die Gewalt ist in den vergangenen Tagen zwar abgeebbt, dennoch blieben die Spannungen im Land groß.

Die Vermittlungsmission des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan in der innenpolitischen Krise in Kenia ist unterdessen kurzfristig verschoben worden. Ein UN-Sprecher teilte am Abend in Nairobi mit, Annan sei an einer schweren Grippe erkrankt und könne auf Anraten von Ärzten die Reise erst in einigen Tagen antreten. Annan sollte am Abend in Kenia eintreffen, um zwischen Kibaki und Odinga zu vermitteln.

Annans Ankunft war nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen mit Spannung erwartet worden. Die Opposition in Kenia will von Mittwoch an drei Tage lang landesweit gegen Kibaki und für Neuwahlen demonstrieren.

Quelle: ntv.de

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