Der Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) und die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer sollen im Wahljahr von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Einen entsprechenden Antrag beschloss die FDP-Bundestagsfraktion einstimmig bei einer Enthaltung.

Die Grünen-Fraktion beschloss zeitgleich, mit Linken und FDP über die Einsetzung des Gremiums zu verhandeln. "Das beinhaltet im Grundsatz, dass man einen will", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Die Linken fordern seit längerem einen Untersuchungsausschuss.

FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Es ist höchste Zeit, Licht in das Dunkel dieser Vorgänge zu bringen." Es gehe schließlich um viele Milliarden Euro. Die Antworten der Regierung auf eine FDP-Anfrage zu dem Thema seien "verschleiernd" gewesen.

Gemeinsam geht's

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kann wegen der Stimmenverhältnisse nur von den drei Oppositionsparteien zusammen beantragt werden. Um das Gremium einzusetzen, sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen erforderlich. Das sind derzeit 153 Parlamentarier. FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf 166 Stimmen.

Schick sagte, er vermute gravierende Fehleinschätzungen der Bundesregierung. Möglicherweise hätte größerer Schaden verhindert werden können, wenn früher reagiert worden wäre. "Dieser Frage muss sich die Regierung stellen."

Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Die HRE benötigt dringend bis zu 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung der HRE- Aktionäre erreichen. Eine Enteignung lehnt die FDP strikt ab.