Linke und CDU sind sauer auf die Ampelkoalition: Die will bereits am Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Davor bliebe keine Zeit für eine Debatte und die Anhörung von Experten, klagt die Opposition. Eine Einarbeitung sei so kurzfristig nicht möglich.

Die Opposition im Bundestag ist sauer über das Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Umsetzung von EU-Beschlüssen zum schnelleren Ausbau von Ökostrom und Leitungsnetzen. Das Vorhaben, das bereits am Freitag im Parlament verabschiedet werden soll, habe bis Dienstag weder dem Bauausschuss noch dem Klimaschutzausschuss vorgelegen, beklagte der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses, Klaus Ernst, in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte.

Wirtschaft 20.02.23

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"Dies ist ein nicht hinnehmbarer Umgang mit dem Parlament und wird der Bedeutung des Deutschen Bundestages als dem zentralen Verfassungsorgan für die Gesetzgebung nicht gerecht", heißt es demnach in dem Schreiben. "Den Fraktionen bleiben nur wenige Stunden, um Sachverständige anzuhören und sich mit der Materie vertraut zu machen", sagte Ernst dazu dem RND. "Das ist mir in 18 Jahren parlamentarischer Arbeit noch nicht passiert."

Es geht um die Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung, mit der die EU der Energieknappheit als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine begegnen will. Bundesländer und die zuständigen Behörden erhalten damit gesetzliche Grundlagen, um unter anderem neue Windkraftanlagen rascher zu genehmigen.

Abstimmung wird geschickt vorgezogen

Um die Details war in der Koalition lange gerungen worden, teils auch in Verbindung mit anderen EU-Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz. Erst in dieser Woche gelang eine Einigung. Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, soll die Neuregelung an einen Entwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes angehängt werden, der bereits am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, schrieb laut RND deswegen einen Brief an Bas. "Die Koalitionsfraktionen wollen mit der abschließenden Beratung den Schlusspunkt in einem Verfahren setzen, das nur noch als Farce bezeichnet werden kann", heißt es demnach in Freis Brief.

"Den Tiefpunkt des gesamten Verfahrens bildeten die Vorgänge um die Durchführung der öffentlichen Anhörung", zitierte das RND weiter aus dem Schreiben. Erst kurz vor Beginn der Ausschusssitzungen am Mittwoch seien dem Bundestag die relevanten Texte erstmalig übermittelt worden, "darunter eine 58-seitige Synopse der Änderungen".

Zudem sei die Anhörung von der Koalitionsmehrheit für denselben Tag mit einem Vorlauf von vier Stunden angesetzt worden. "In diesen wenigen Stunden war es faktisch nicht möglich, Experten für die Anhörung zu gewinnen, geschweige denn, ihnen Gelegenheit zur fachlichen Vorbereitung zu geben", schrieb Frei.