Deutschland beteiligt sich nicht am Libyen-Krieg, zum Ausgleich sollen bis zu 300 deutsche Soldaten für die Awacs-Einsätze der NATO über Afghanistan abgestellt werden. Die SPD wirft der Koalition Trickserei vor - die Leistung wäre im April ohnehin fällig gewesen. Verteidigungsminister de Maizière räumt ein, auch ohne die Entwicklung in Libyen wäre es "nötig, Awacs in Afghanistan zu beschließen".

Die SPD hat der Bundesregierung Trickserei bei der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes vorgeworfen. Die Begründung dieses Schritts mit der Entlastung der Verbündeten im Libyen-Einsatz sei eine "politische Mogelpackung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler im Bundestag.

Schwarz-Gelb biete den Verbündeten mit den Besatzungen der Awacs-Aufklärungsflieger eine "fein in Geschenkpapier verpackte Leistung" an, die im April ohnehin fällig geworden wäre. Dies sei ein "billiger Trick". Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Awacs-Einsatz.

Die NATO hatte den Awacs-Einsatz in Afghanistan bereits Mitte Januar gestartet. Deutschland hatte eine Beteiligung damals für die ersten 90 Tage abgelehnt. Zur Begründung hieß es, man wolle die verfügbaren Kräfte stattdessen auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte konzentrieren.

Die jetzige Eilentscheidung für eine Beteiligung an dem Awacs-Einsatz begründete die Bundesregierung mit einer Entlastung der Bündnispartner im Mittelmeer. Im Bundestag sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Awacs-Einsatz sei "Ausdruck unserer Bündnissolidarität". Die Lage in Libyen habe "auch die Lage insgesamt" verändert.

"Unseriöser Kuhhandel"

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sprach von einem unseriösen "Kuhhandel", der das "Desaster der Passivität der Bundesregierung" im Libyen-Konflikt schnellstmöglich vergessen machen solle. "Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik überhaupt nichts mehr zu tun."

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, es sei eine "ziemlich perverse Logik, den Krieg in Afghanistan zu verschärfen, weil man den anderen Krieg nicht will". Die Linke werde "nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten".

De Maizière: Awacs-Einsatz auch ohne Libyen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass der Bundeswehr-Einsatz von Awacs-Aufklärungsfliegern aus Sicht der Bundesregierung unabhängig vom Nein zu einer Kriegsbeteiligung in Libyen notwendig gewesen wäre. "Auch ohne die Entwicklung in Libyen wäre es sinnvoll und nötig, Awacs in Afghanistan zu beschließen", sagte de Maizière in seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Bundestag.

Auch er betonte jedoch, das Mandat sei ein Zeichen für die Solidarität mit der NATO. Der Awacs-Einsatz habe sich bewährt, sei aber angesichts der Entwicklung in Libyen ohne die Deutschen nicht machbar. Er diene auch dem Schutz deutscher Soldaten.

Merkel: Ein Nein war nie geplant

Unterdessen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Bericht zurück, wonach Deutschland bei der UN-Resolution für den Militäreinsatz gegen Libyen ursprünglich sogar mit Nein stimmen wollte. Die Kanzlerin stellte nach Angaben von Außenamts-Sprecher Andreas Peschke bei der Kabinettssitzung klar, es sei "von Anfang an" eine Enthaltung geplant gewesen. Merkel, Westerwelle und de Maizière hätten sich in dieser Frage "engstens" abgestimmt.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass Westerwelle im UN-Sicherheitsrat eigentlich gegen die UN-Resolution 1973 stimmen lassen wollte. Erst Merkel habe den FDP-Chef davon abbringen können. Dazu sagte der Sprecher des Außenministeriums: "Diese Darstellung ist falsch." Deutschland sitzt derzeit als nicht-ständiges Mitglied und damit ohne Veto-Recht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.