Der Bundesrechnungshof braucht einen neuen Präsidenten. Mit der Nachfolge könnte die Union eine weitere wichtige finanzpolitische Personalie für sich entscheiden. Doch in der Opposition gibt es Bedenken.

Der langjährige Direktor der CDU/CSU-Fraktion, Kay Scheller, soll nach dem Willen von Union und SPD neuer Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH) werden. Doch in der Opposition gibt es Vorbehalte. "Bisher hat noch niemand dargelegt, dass Herr Scheller nennenswerte Erfahrung im Bereich Haushaltskontrolle hätte. Genau das wäre aber doch die fachliche Qualifikation, die nötig wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, dem "Spiegel". Scheller ist bislang Direktor der Unions-Bundestagsfraktion und arbeitet seit 2002 an der Seite von Fraktionschef Volker Kauder.

Vor einigen Wochen hatten sich die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD auf den 54-jährigen Volljuristen als Nachfolger für den seit zwölf Jahren amtierenden Rechnungshof-Präsidenten Dieter Engels geeinigt.

Die Nähe zwischen Scheller und Kauder sorgt für Misstrauen in der Opposition. "Ich habe den Eindruck, dass da rein parteipolitisch und nicht nach Qualifikation entschieden wurde. Das schadet der Glaubwürdigkeit des Rechnungshofs", sagte Finanzexperte Schick. "Scheller muss jetzt beweisen, dass er kein Auftragnehmer der Union ist, sondern der Bundesregierung kritisch auf die Finger schaut. Die Gesellschaft braucht einen unabhängigen Rechnungshof", erklärte die Chefin des Haushaltsausschusses, Linken-Politikerin Gesine Lötzsch.

Schäuble holt Buch

Mit der Einigung auf Scheller könnte die Union erneut eine finanzpolitisch bedeutsame Personalie für sich entscheiden, schreibt das "Handelsblatt". Erst vor wenigen Wochen habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die "Wirtschaftsweise" Claudia Buch als neue Vize-Präsidentin der Bundesbank gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durchgesetzt.

Der in Bonn ansässige BRH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sowie die Sozialversicherungsträger und das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Der Präsident des Bundesrechnungshofes wird vom Bundespräsidenten ernannt.