Wirtschaft

Schäuble setzt sich gegen Gabriel durch Buch soll Bundesbank-Vize werden

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Claudia Buch wechselt voraussichtlich zur Bundesbank.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung streitet darüber, wen sie an die Spitze der Bundesbank schickt. Nicht nur fachliche Qualifikation zählt - es geht vor allem auch um das richtige Parteibuch. Offenbar haben die Sozialdemokraten das Nachsehen.

Es gehört fast nach jeder Regierungsbildung dazu: das Geschachere um die Besetzung der Bundesbank-Spitze. Diesmal geht es um den prestigeträchtigen Vize-Posten. Und einmal mehr dreht sich das politische Gefeilsche dabei nicht nur um Fachwissen, sondern auch um die passende Parteizugehörigkeit und - diesmal zumindest - um die Besetzung von Top-Jobs mit Frauen.

Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Neubesetzung durchgesetzt hat. Sein Ministerium würde gern die "Wirtschaftsweise" und anerkannte Banken-Expertin Claudia Buch berufen. Der Koalitionspartner SPD aber sperrte sich bisher und wollte Bundesbankvorstand Joachim Nagel zum Vize befördern.

Medienberichten zufolge wird das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch beschließen, dass die bisherige Chefin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle Stellvertreterin von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird. Schäuble signalisierte bereits, dass der Posten bald neu besetzt wird. Darüber entscheide die Bundesregierung nach Konsultation des Bundesbank-Vorstands, sagte der CDU-Politiker am Rande einer G20-Konferenz im Beisein von Weidmann. "Herr Weidmann und ich haben die notwendigen Vorbereitungen dafür schon getroffen". Von daher werde diese Frage "in nicht allzu langer Zeit" beantwortet. Er sei "ungewöhnlich entspannt", sagte der Minister.

Lautenschläger ersetzt Asmussen

Auslöser für das jüngste Hickhack ist der Weggang von Sabine Lautenschläger. Die bisherige Bundesbank-Vizepräsidentin wechselte in die Spitze der Europäischen Zentralbank, nachdem der bisherige EZB-Direktor Jörg Asmussen SPD-Staatssekretär im Arbeitsministerium wurde. Das Vorschlagsrecht für den Vizeposten an der Seite von Bundesbank-Präsident Weidmann hat die Bundesregierung.

Die Besetzung lief offenbar auf ein Kräftemessen zwischen Schäuble auf der einen sowie SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf der anderen Seite hinaus. Buch habe keine politische und keine größere Verwaltungserfahrung, argumentieren die Sozialdemokraten. Und es müsse ja nicht schon wieder ein externer Vertreter in die Spitze der Notenbank aufrücken. Es gebe schließlich auch im eigenen Haus geeignete Kandidaten - wie eben Nagel. Womöglich nimmt die SPD Buch auch übel, dass sie - wie die meisten "Wirtschaftsweisen" - zentrale Vorhaben wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die Rentenpläne von SPD und Union kritisierte.

Nagel ist seit fünfzehn Jahren bei der Bundesbank. Seit Ende 2010 sitzt der promovierte Volkswirt in deren Vorstand - zuständig für Märkte und Informationstechnologie. Vor 20 Jahren war Nagel für kurze Zeit Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik im SPD-Bundesvorstand. Buch genießt als Wirtschaftsprofessorin einen exzellenten Ruf und ist schon länger die Favoritin des Bundesfinanzministers.

Es zeichnet sich ab, dass es ein schwarz-rotes Tauschgeschäft geben wird. So muss auch die Spitze beim Bundesrechnungshof neu besetzt werden, ebenso an zwei der obersten Bundesgerichte. Sollte Buch in die Bundesbank-Zentrale wechseln, könnten die Koalitionäre gleich einen weiteren Job in ihre Posten-Rochade einbeziehen: den bei den "Wirtschaftsweisen".

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa