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Euro-Hawk-Projekt wohl noch teurer als angenommen Opposition rechnet mit Kostenexplosion

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Das Euro-Hawk-Debakel ist de Mazières erster richtiger Skandal.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt Euro Hawk verpuffen Investitionen in Höhe von mehr als 560 Millionen Euro. So der bisherige Stand. Nur hat bei dieser Rechnung niemand beachtet, dass für den Ausfall der Drohnen Ersatz her muss.

Das Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk wird viel teurer als erwartet. Davon gehen die Grünen aus. "Die Drohnen-Pannen könnten noch mehr als eine Milliarde Euro kosten", sagte ihr Verteidigungsexperte Omid Nouripour der "Bild"-Zeitung. Der Grund: Weil die Bundeswehr künftig nicht auf diesen Typ Drohne setzen kann, muss Ersatz her. Nouripour geht davon aus, dass nun bemannte Flugzeuge zum Einsatz kommen. Da diese sich zwar mit der Aufklärungssensorik des Euro Hawk ausstatten lassen, aber nicht über die Reichweite der Drohne verfügen, wären sie auf eine Luftbetankung angewiesen. "Das ist sehr teuer", so der Grünen-Politiker.

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Die Aufklärungssensorik der Drohnen könnte nun in bemannten Flugzeugen zum Einsatz kommen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der ohnehin schon gewaltige Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière wächst damit weiter. Der CDU-Politiker hatte das Projekt in der vergangenen Woche gestoppt, nachdem schon 562 Millionen Euro aus Deutschland in die Entwicklung geflossen sind. Ausschlaggebend für seine Entscheidung war, dass das unbemannte Fluggerät nicht über alle notwendigen Sicherheitsmechanismen verfügte, um im zivilen Luftraum in Deutschland fliegen zu dürfen. Eine Zulassung war nicht möglich. Die Opposition wirft de Maizière vor, viel zu spät aus dem Projekt ausgestiegen zu sein.

Zulassungsprobleme schon 2004 bei Bundeswehr bekannt

Die Idee, eine Variante der Drohne US-amerikanischer Bauart mit europäischer Aufklärungstechnik für die Bundeswehr zu entwickeln, reifte im Jahr 2000. Schon vier Jahre später allerdings machte die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Verantwortlichen bei der Truppe darauf aufmerksam, dass für den Betrieb des Euro Hawk die Sicherheitsmaßstäbe für die zivile Luftfahrt gelten. Die ferngesteuerte Drohne verfügt aber nicht über Systeme, die bei einem Verbindungsabbruch zum Piloten am Boden eine Kollision mit einem anderen Flugzeug verhindern könnten.

In den vergangenen Tagen gab es nun eine ganze Reihe von Spekulationen darüber, wann de Maizière von diesem Problem wusste. Die neueste: Laut der "Bild"-Zeitung war de Maizière, der den Posten des Verteidigungsministers im März 2011 übernommen hatte, spätestens zwei Monate nach Amtsantritt die ungenügende Sicherheitsausstattung der Drohne bekannt. Damals habe sein Ministerium beschlossen, drei Spionageschiffe mit ähnlicher Aufklärungstechnik länger im Dienst zu lassen als geplant. Das sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Zeitung. "Der Verdacht liegt nahe, dass so der Ausfall der Euro Hawks kompensiert werden sollte."

De Maizière beging womöglich Rechtsbruch

Welche Konsequenzen das Drohnen-Debakel für den Minister hat, ist noch unklar. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags deutet allerdings darauf hin, dass das Ministerium und mithin auch Minister de Maizière rechtswidrig gehandelt haben könnte. Heikel ist dabei weniger der Zeitpunkt des Ausstiegs, sondern dass sich das Ministerium weigerte, alle Dokumente zu dem Drohnen-Geschäft an den Bundesrechnungshof weiterzuleiten. Das Verteidigungsministerium hatte das Zurückhalten von Informationen zu der Aufklärungsdrohne mit einer Schweigeklausel im Vertrag erklärt.

In der Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes vom Januar heißt es dazu aber: "Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig." Zweck der Anfragen des Bundesrechnungshof sei eine effektive Kontrolle. "Diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen."

De Maizière will erst am 5. Juni umfassend über die Pannen beim Projekt Euro Hawk berichten. Fraglich ist, ob er angesichts des öffentlichen Drucks derart lange warten kann. Selbst der Bundeswehrverband sprach schon von einem Untersuchungsausschuss. Als weitere Belastung kommt hinzu, dass der Euro Hawk nicht das einzige Drohnen-Projekt der Bundesregierung ist. In der Einkaufsliste der Bundeswehr befinden sich neben den fünf unbemannten Fluggeräten mit europäischer Aufklärungstechnik auch vier sogenannte Global Hawks, die für Nato-Einsätze vorgesehen sind. Diese abgesehen von der Aufklärungstechnik nahezu baugleichen Drohnen dürften auf ähnliche Zulassungsprobleme im europäischen Luftraum stoßen.

Quelle: n-tv.de, ieh/AFP

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