Deutschland predige Sparsamkeit in Europa, mache aber selbst mehr Schulden, schimpft die Opposition in der Generaldebatte im Bundestag. Die Kanzlerin weist die Kritik zurück und bleibt eisern in Sachen Euro.

Bei der traditionellen Abrechnung in der Generaldebatte des Bundestags hat die Opposition der Regierung Versagen in der Haushalts- und Europa-Politik vorgeworfen. Vertreter von SPD und Grünen sprachen der Koalition den ernsthaften Willen zum Sparen ab. Als besondere Schwäche der Etatplanung 2012 kritisierten Oppositionsvertreter das Vorhaben, im kommenden Jahr 26 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und damit voraussichtlich vier Milliarden Euro mehr als 2011. Merkel verwechsle "die Schuldenbremse mit dem Gaspedal", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Eine "Politik auf Pump" sei "nicht das, was wir brauchen, weder in Griechenland, noch in Italien, noch in Deutschland".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition vor, "mit ihren Konzepten vollkommen aus der Zeit gefallen" zu sein. Zu erleben sei derzeit "das Auslaufen einer Regierungszeit". Merkel habe keine Konzepte zur Sicherung des Euro, zum Klimaschutz und zur Integration von Migranten. Einhellig kritisierten SPD, Grüne und Linke die geplanten Steuersenkungen. Gabriel bezeichnete sie als "Blödsinn", Linken-Chef Klaus Ernst sprach von unfinanzierbaren "Geschenken".

Merkel rechtfertigt Euro-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte die Debatte, um ihr Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise zu rechtfertigen. Ins Zentrum ihrer Rede stellte sie erneut die Erläuterung ihrer Europapolitik. Einfache Rezepte zur Beilegung der Krise gebe es nicht: "Wir sind in eine Lage geraten, in der es den goldenen Mittelweg, der keine Risiken kennt, nicht gibt."

Scharfe Kritik übte Merkel an den Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. Sie halte es für "außerordentlich bekümmerlich und unpassend", dass die Kommission solche Eurobonds vorschlage. Zunächst müsse die Eurozone ihre Strukturen reformieren und einen eindeutigen Wachstumskurs einschlagen.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms räumte ein, dass die Bundesregierung in der Frage der Eurobonds "unter ganz erheblichem Druck" anderer Euro-Länder stehe. Er forderte die Opposition auf, Merkels Kurs zu stützen, "damit wir hier als geschlossene Kraft auftreten". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe für die Krisenländer keine Alternative zu einer "vernünftigen sparsamen Konsolidierungspolitik".

Verzögerungen kosten Geld

Die Opposition warf Merkel vor, mit ihrer Politik die Schuldenkrise noch zu verschärfen. "Die Politik, die Sie Europa verordnen, ist gescheitert", sagte Linken-Chef Ernst. "Alle Ihre Verzögerungen haben die Krise verschlimmert und uns real Geld gekostet", sagte Künast. Auch Gabriel kritisierte Merkels Krisenmanagement: "Sie spielen mit dem Feuer." Die Kanzlerin zwinge die Krisenländer in einen "Zwei-Fronten-Krieg" zwischen einer rigiden Sparpolitik und immer weiter steigenden Zinsen.

Betreuungsgeld ist "gaga"

Kritik übte die Opposition auch beim Betreuungsgeld, beim Mindestlohn und in der Klimapolitik. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bezeichnete es als "gaga", Mütter mit dem Betreuungsgeld "vom Beruf wegzuhalten". Linken-Chef Ernst warf Merkel vor, mit ihren abgeschwächten Plänen für einen Mindestlohn "die Leute hinter die Fichte zu führen". Künast warf Merkel vor, in der Klimapolitik kein Konzept zu haben.