Politik

Wahlen in Simbabwe Opposition reklamiert Sieg

Die schleppende Stimmenauszählung nach den Wahlen in Simbabwe nährt Befürchtungen vor einem massiven Wahlbetrug und einem möglichen Gewaltausbruch in dem afrikanischen Krisenland. Erste offizielle Teilergebnisse zwei Tage nach der Präsidenten- und Parlamentswahl zeigten ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der Regierungspartei ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe (84) und der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) unter ihrem Führer Morgan Tsvangirai (56). Die Zahlen der Wahlkommission - jeweils 19 Parlamentssitze für die beiden konkurrierenden Parteien - standen in krassem Widerspruch zu Zählungen der Opposition, die nach eigenen Angaben bereits 96 von 128 Wahlkreisen für sich verbucht hat.

Die deutsche Regierung wie auch die EU-Kommission riefen die Behörden Simbabwes zu einer zügigen und transparenten Auszählung der Stimmen auf, um weitere Verwirrung zu beenden. Die Verzögerung sei nicht nachvollziehbar und werfe Fragen auf, die schnellstens geklärt werden müssten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Gahler, forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Wahlsieg von Tsvangirai und seiner MDC umgehend anzuerkennen.

MDC-Generalsekretär Tendai Biti erneuerte seine Kritik an der zähen Stimmenauszählung und äußerte den Verdacht, dass sich Mugabe, der Simbabwe seit 28 Jahren regiert, durch Manipulation der Wahl mit 52 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger küren lassen wolle. Auf die Frage, ob die Opposition im Zweifelsfall die offiziellen Wahlergebnisse vor Gericht anfechten würde, sagte Biti mit Hinweis auf frühere vergebliche Versuche: "Diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen."

Die Opposition hatte sich bereits am Sonntag zum Wahlsieger erklärt und sich damit den Vorwurf der Regierung eingehandelt, Unruhen zu schüren. Die schleppende Auszählung bezeichnete der MDC- Generalsekretär als reine Taktik, da die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale öffentlich seien und nur zusammengezählt werden müssten. Die MDC werde ihre eigene Zählung in den insgesamt 210 Wahlkreisen fortsetzen.

In Berlin verwies der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) auf eigene Informationen, die ihm am Montag aus Simbabwe telefonisch übermittelt worden seien. Nach Auszählung von 155 der 210 Wahldistrikte solle bei der Präsidentschaftswahl demnach Tsvangirai 55 Prozent erzielt haben, Präsident Mugabe 38 Prozent. "Sollten sich diese Meldungen bestätigen, wären endlich die Tage des Despoten Robert Mugabe gezählt", sagte Vaatz.

Quelle: ntv.de

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