Politik

Syrischer Botschafter wechselt die Seite Opposition rückt von Annan ab

Zerstörte Gebäude in Al-Rasten bei Homs.

Zerstörte Gebäude in Al-Rasten bei Homs.

(Foto: REUTERS)

Unter den Motto "Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran" will die syrische Opposition an diesem Freitag ihre landesweiten Proteste gegen das syrische Regime durchführen. Die Regimegegner verstehen nicht, warum Annan mit Assad und der irakischen Führung verhandelt. Derweil verliert Syrien immer mehr Repräsentanten seines Staates an die Opposition.

Die syrischen Regimegegner haben dem UN-Sondervermittler Kofi Annan ihr Misstrauen ausgesprochen. Die Organisatoren der landesweiten Demonstrationen stellten das Motto der für diesen Freitag geplanten Proteste vor: "Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran". Über die Slogans stimmen die Aktivisten selbst ab. Annan war zuvor sowohl mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch mit der iranischen Führung zusammengetroffen. Der Iran ist der wichtigste Partner Assads in der Region.

Assad holt Iran ins Boot

Demnach soll Iran Annans Plan unterstützen, der einen politischen Übergang nach dem Willen der Bevölkerung vorsieht. Auch die Regionalmacht Irak fühle sich dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet, sagte der frühere UN-Generalsekretär in Genf. Annan, der jetzt für die UN und die Arabische Liga tätig ist, hatte zuvor den Sicherheitsrat über seine jüngste Reise nach Syrien, den Iran und den Irak unterrichtet.

Kofi Annan mit dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrates, Saeed Dschalili.

Kofi Annan mit dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrates, Saeed Dschalili.

(Foto: AP)

Mit Assad habe er ein offenes Gespräch über einen syrischen Unterhändler für Gespräche mit der Opposition geführt. Assad habe einen Namen genannt. "Ich habe gesagt, dass ich mehr über diesen Menschen wissen möchte", sagte Annan, ohne weitere Angaben zu machen. Annan wirbt mit Nachdruck um eine Einbeziehung des Iran in eine Lösung des Konflikts, bei dem Tausende Menschen ums Leben gekommen sind. Die Lage in Syrien habe sich "von schlimm zu noch schlimmer" entwickelt.

Westliche Länder sträuben sich aber vehement dagegen, die Islamische Republik einzubinden – unter anderem, weil sie dem Land ein Streben nach Atomwaffen vorwerfen. Ein US-Regierungssprecher erklärte, der Iran habe sich bei den Bemühungen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu stabilisieren, nicht konstruktiv verhalten. Zuvor hatte Frankreich eine Einbeziehung des Iran ausgeschlossen.

Derweil geraten die wenigen Oppositionellen, die vom syrischen Regime geduldet werden, immer mehr unter Druck. Das Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel teilte mit, dass ein führendes Mitglied der Organisation "von Beamten der Staatssicherheit verschleppt" worden sei. Bassam al-Malak sei sofort vor einen Richter gezerrt worden. Dieser habe dem Geschäftsmann aus Damaskus vorgeworfen, er habe einen Streik aus Protest gegen das Regime organisiert. Anschließend sei er ins Gefängnis gebracht worden. Die Bewegung, die für einen politischen Dialog eintritt, forderte seine sofortige Freilassung.

Botschafter setzt sich ab

Fares appelliert in einer Video-Botschaft an sein Volk, sich gegen das Assad-Regime aufzulehnen.

Fares appelliert in einer Video-Botschaft an sein Volk, sich gegen das Assad-Regime aufzulehnen.

(Foto: Reuters)

Syrien immer mehr Repräsentanten seines Staates an die Opposition. Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, ist nach eigenen Angaben zur Opposition übergelaufen. In einer vom Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte er das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. "Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen", sagte er. "Richtet Eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes."

Alle jungen Menschen in Syrien müssten sich der Revolution anschließen, "um den Alptraum dieser Bande zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren für Korruption und die Zerstörung der Gesellschaft in Syrien verantwortlich ist." Fares forderte auch die Funktionäre der Baath-Partei auf, sich ebenfalls der Opposition anzuschließen. Die Regierung habe die Partei "als Werkzeug für die Unterdrückung des Volkes und seinem Drang nach Freiheit und Würde missbraucht".

Wo er sich aufhielt, sagte Fares nicht. Ein Diplomat in Bagdad hatte gesagt, die irakische Regierung werde darüber beraten, ob der Botschafter in ein Drittland geschickt werden solle.

Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Machthaber Assad. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freunds von Assads Vater Hafis. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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