Die Wähler in Tschechien haben entschieden - nicht aber für klare Verhältnisse gesorgt. Die Sozialdemokraten werden stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien müssen herbe Verluste hinnehmen.

Nach der Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Die Sozialdemokraten CSSD unter Parteichef Bohuslav Sobotka wurden zwar stärkste Kraft, blieben mit 20,45 Prozent der Stimmen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. 2010 hatten sie 22,09 Prozent geholt. Auf den zweiten Platz kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die "Aktion unzufriedener Bürger" ANO des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej Babis mit 18,65 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.

"Es ist ein bitterer Sieg", sagte der Sozialdemokrat Sobotka am Abend im Fernsehen, lehnte aber einen Rücktritt als Parteichef ab. Er wollte versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dazu kündigte er schnelle Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman an.

Für eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung, die der Chef der Sozialdemokraten ursprünglich anvisiert hatte, reicht es nicht - auch wenn die Kommunisten KSCM mit 14,91 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wurden.

Bespitzelungsskandal brachte Regierung zu Fall

Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis landete einen Überraschungserfolg. Sie zieht erstmals in das Abgeordnetenhaus in Prag ein und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden. "Wir wollen nicht in die Regierung", hatte der 59-jährige Babis zunächst erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: "Der Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt."

Starke Verluste mussten die liberal-konservativen Parteien hinnehmen, die bis Juni die Regierung gestellt hatten. Die Demokratische Bürgerpartei ODS verlor deutlich und kam auf 7,72 Prozent. 2010 hatte sie dagegen bei 20,2 Prozent gelegen.

Die bürgerliche TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg landete bei 11,99 Prozent. Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. "Wir haben Fehler gemacht", räumte Schwarzenberg ein. Erstmals wieder seit 2006 schafften die katholisch geprägten Christdemokraten KDU-CSL mit 6,78 Prozent den Sprung ins Parlament.

Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl hatte eigentlich einen Schlussstrich unter eine monatelange Regierungskrise setzen sollen. Im Juni war der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land.