Politik

Ärger für Zapatero Opposition spricht von "Spionage"

Harte Anschuldigungen gegen die Regierung in Madrid: Ihre Parteiführer werden illegal abgehört, behauptet die Opposition der Konservativen. Die regierenden Sozialisten nutzten die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste dazu, die oppositionelle Volkspartei (PP) zu bekämpfen.

Es gibt keine Verschwörung gegen die PP, sagt Zapatero.

Es gibt keine Verschwörung gegen die PP, sagt Zapatero.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe Spanien in einen "Polizeistaat" verwandelt, so die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. "Die Opposition wird verfolgt wie in einem antidemokratischen System."

Cospedal bezog sich mit ihren Vorwürfen auf eine Serie von Ermittlungsverfahren gegen PP-Politiker wegen verschiedener Korruptionsaffären. Nach Angaben der Zeitung "El Mundo" wurden unter der Regierung Zapateros wenigstens 43 PP-Politiker festgenommen.

Die Regierung wies die Spionage-Vorwürfe energisch zurück. "Wenn Cospedal Hinweise auf Gesetzesverstöße hat, sollte sie sofort Anzeige erstatten", sagte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega. "Wenn sie nichts in der Hand hat, sollte sie ihre Behauptungen schleunigst widerrufen." Es gebe keine Verschwörung gegen die PP. Die Justiz habe vielmehr Ermittlungen eingeleitet, wo es Hinweise auf Korruption gebe.

Quelle: ntv.de, dpa

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