Politik

Betreuungsgeld liegt auf Eis Opposition trickst Regierung aus

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Anzeigetafel im Bundestag.

(Foto: dpa)

Die Koalition schäumt vor Wut: Viele Abgeordnete der Opposition kommen einfach nicht in den Bundestag, um die erste Lesung zum Betreuungsgeld zu hören. Damit verzögert sich auch die Verabschiedung des Gesetzes bis nach der Sommerpause. Unionspolitiker sprechen von "dreckigem Foulspiel" und "schmutzigen Tricks".

Über das umstrittene Betreuungsgeld soll der Bundestag in regulärer Sitzung Ende Juni in erster Lesung beraten. Für die Verabschiedung ist allerdings auch noch eine zweite Lesung nötig - diese soll aber nicht mehr vor der Sommerpause stattfinden, wie die Unions-Fraktion mitteilt. Nach der gescheiterten Abstimmung hatte sie diskutiert, ob es für diese Lesung eine kurzfristige Sondersitzung geben solle. Die Bundestagssitzung am 29. Juni bleibt damit die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause.

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Große Aufregung bei den Abgeordneten der Unionsfraktion.

(Foto: dpa)

Mit einem parlamentarischen Trick hatte die Opposition im Bundestag verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfes für das Betreuungsgeld wie geplant stattfinden konnte. Überraschend war die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt worden, weil zu wenig Abgeordnete im Bundestag anwesend waren. Statt der erforderlichen 310 Parlamentarier waren nur 211 gekommen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte anschließend, es habe ausreichend Zeit gegeben, dass nach der Benachrichtigung noch genügend Abgeordnete zum Hammelsprung hätten kommen können. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte die Linken-Politikerin vor allem an die Koalition gewandt.

Regierungskoalition stocksauer

Vertreter der Koalition warfen der Opposition eine Intrige vor. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt etwa nannte es beschämend, dass die Opposition mit "Geschäftsordnungstricks" eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag verhindert habe. Aus der FDP-Fraktion hieß es, die Verweigerung komme einem "Parlamentsboykott der Opposition" gleich. Dies sei ein unwürdiges Spiel.

Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem "kleinen dreckigen Foulspiel" bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem "beispiellosen, ungeheuerlichen Vorgang". Die Abgeordneten der Opposition hätten sich mit Vorsatz vom Plenarsaal ferngehalten, um die Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Teilnahme herbeizuführen. Gröhe bezeichnete dieses Verhalten als "schäbig". Es zeige, "wie tief die Opposition gesunken ist". Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt sprach von "schmutzigen Tricks". Die Opposition habe mit Verfahrentricks die Arbeit des Parlaments verhindert. Dies sei ein "Affront".

Opposition gibt Regierung die Schuld

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Bundestagsvizepräsidentin Pau musste die Sitzung vorzeitig beenden.

(Foto: dpa)

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann gab der Koalition die Schuld für den Abbruch der Sitzung. 126 der Parlamentarier von Union und FDP seien nicht im Plenum gewesen, sagte Oppermann in Berlin. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.

Nach seinen Angaben ist eine Verabschiedung dieses Gesetz vor der Sommerpause jetzt unwahrscheinlich geworden. Dies gehe nur noch, wenn die Koalition das Vorhaben "durch die Ausschüsse peitscht". Dafür gebe es aber keinen Grund.

Knapper Fahrplan "ohne Not"

Die Grünen verteidigten ihr Verhalten beim Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit des Bundestags. "Die Opposition kann nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren", sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Den knappen Fahrplan habe die Koalition "ohne Not" gesetzt und dabei die "Rechte der Opposition auf Befragung und Beratung ignoriert".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, das Plenargeschehen habe die "Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit" der Regierungskoalition gezeigt. "Schwarz-Gelb hat jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wollen", erklärte sie mit Blick auf das Betreuungsgeld.

Quelle: ntv.de, nsc/che/dpa/rts/AFP

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