Seit rund zwölf Jahren arbeitet das Verteidigungsministerium daran, die Bundeswehr mit eigenen Aufklärungs-Drohnen auszurüsten. Im Mai lässt Minister de Maizière das Projekt Euro Hawk stoppen. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Affäre und kommt zu dem Schluss: Der Minister kann es nicht.

SPD und Grüne haben ihre Rücktrittsforderung an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Euro-Hawk-Affäre bekräftigt. "Der Minister hat ja in einem ersten Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss zu diesem Fiasko erklärt, er behalte sich personelle Konsequenzen vor", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, bei n-tv. "Er hat seither nichts getan. Und unser Wunsch und unser Rat wäre schon: Er soll personelle Konsequenzen ziehen. Und am besten beginnt er dann bei sich."

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Politik 26.08.13

Umstrittener Hubschrauber-Deal De Maizère gerät erneut in die Defensive

Die Schlussfolgerungen aus den Beratungen des Untersuchungsausschusses nannte Arnold "ziemlich eindeutig". Das Ministerium sei schlecht organisiert und de Maizière habe es nicht verbessert, sondern verschlimmert. Arnold warf de Maizière vor, der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er habe glauben machen wollen, "er hätte zum ersten Mal im Jahr 2012 von diesem Problem des Euro Hawks gehört und dann nie mehr. Bis es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das ist definitiv falsch."

Der Grünen-Obmann Omid Nouripour ergänzte, Schwarz-Gelb sei von Beginn an wie eine "Kampfformation" aufgetreten. Es sei klar gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Minister nicht fallen lassen werde.

SPD und Grüne hatten de Maizière in einem Sondervotum zum Ausschuss Versagen vorgeworfen. Union und FDP halten die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister dagegen für vollständig ausgeräumt. Der Minister habe von Anfang an die Wahrheit gesagt, heißt es in ihrem bereits am vergangenen Mittwoch vorgelegten Bericht.

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte 18 Zeugen vernommen und 1500 Akten zur gescheiterten Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk ausgewertet. Zunächst soll nur ein vorläufiger Bericht verabschiedet werden. Man vermisse noch Akten aus dem Ministerium, hieß es vonseiten der Grünen.

Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Obgleich es voraussichtlich Anfang September eine Debatte im Plenum des Bundestages über die Ergebnisse der Ausschuss-Arbeit geben wird, steht bereits der nächste Skandal vor der Tür: Nach dem Euro-Hawk-Desaster soll de Maizière trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt vorantreiben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, kommt ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass der Hubschrauber NH90 in der Marine ungeeignet sei.

Trotzdem plant das Verteidigungsministerium 18 Helikopter im Wert von über 50 Millionen Euro je Maschine für die Seestreitkräfte zu kaufen. Die Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt. Marineoffiziere schätzen, mit dem Kauf käme es zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro.