Wirtschaft

"Prinzip Hoffnung" Beim Entlastungspaket ist vieles völlig unklar

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Die Ampel-Koalition präsentiert ein Entlastungspaket, bei dem noch viele Details zu klären sind.

(Foto: IMAGO/Jens Schicke)

Die Bundesregierung verspricht eine "wuchtige" Entlastung im Volumen von satten 65 Milliarden Euro. Doch viele Fragen sind noch offen - darunter die wichtigsten.

Mit 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung angesichts nach oben schießender Energiepreise und hoher Inflation für Entlastung sorgen. Das klingt nach einer ordentlichen Hausnummer - immerhin ist das doppelt so viel wie die beiden ersten Entlastungspakete zusammen und entspricht rund 13 Prozent des Gesamthaushalts von diesem Jahr. Zwei nicht ganz unwesentliche Fragen sind allerdings noch ungeklärt: Wie wird das finanziert? Und wie hoch ist die Entlastung tatsächlich?

Das weiß nicht einmal die Ampel-Koalition. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nannte das Paket am Wochenende "wuchtig" und sagte, dass das Volumen von 65 Milliarden Euro "sehr konservativ" geschätzt sei. Es könne auch höher liegen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am heutigen Montag, eine genaue Aufschlüsselung des Pakets sei noch nicht möglich. Die Summe von 65 Milliarden Euro sei lediglich eine Schätzung, es gebe bisher keine belastbaren Zahlen.

Lindner versicherte, rund 32 Milliarden Euro würden aus dem Bundeshaushalt des laufenden und des kommenden Jahres zur Verfügung gestellt - unter Einhaltung der bisherigen Haushaltsplanung. Die Neuverschuldung werde nicht erhöht, die Schuldenbremse werde im nächsten Jahr wieder eingehalten. Der Rest solle durch die Abschöpfung der "Zufallsgewinne" von Energieproduzenten aufgebracht werden.

Wie diese Abschöpfung funktionieren soll und wann sie startet, steht noch nicht fest. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "Erlösobergrenze" für Stromerzeuger, die für die Produktion nicht auf das derzeit sehr teure Gas angewiesen sind. Die abgeschöpften Gewinne sollen dafür sorgen, dass Privathaushalten eine gewisse Menge Strom - der sogenannte Basisverbrauch - vergünstigt zur Verfügung gestellt wird. Wie hoch dieser Basisverbrauch sein soll, ist noch nicht entschieden.

"Lauter Ziele"

Die Bundesregierung will ihr Vorhaben mit der Europäischen Union abstimmen und strebt eine weitgehend einheitliche Lösung an, die auch für Energieunternehmen außerhalb des Strommarktes gelten soll. Das kann allerdings dauern. Sollte eine EU-weite Regelung nicht zeitnah umgesetzt werden, will die Ampel-Koalition "die Anpassungen im Strommarktdesign" selbst umsetzen. Völlig unklar ist, wie hoch die Preisgrenze sein soll, bis zu der die Energieversorger ihre Gewinne für Stromerzeugung behalten dürfen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete die geplanten Maßnahmen am Strommarkt im Interview mit der "FAZ" als "wenig konkret".

Nicht nur bei der Einnahmenseite, auch auf der Ausgabenseite gibt es viele Unklarheiten. Ein Beispiel: Die Ampel-Koalition verspricht, 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Aber nur dann, wenn die Bundesländer sich in gleicher Höhe beteiligen.

Das Paket "enthält mindestens so viele Unklarheiten wie Entlastungsmaßnahmen. Das gilt für die Ausgestaltung und für die Finanzierung", sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer dem "Handelsblatt". Die Ampel habe lauter Ziele formuliert, zeige aber kaum den Weg dorthin. Das Fazit der Ökonomin: "Da gilt das Prinzip Hoffnung."

Quelle: ntv.de

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