Die Grünen haben der SPD vorgeworfen, beim BKA-Gesetz eingeknickt zu sein. "Damit lassen die Sozialdemokraten den Umbau des Staates hin zum Schnüffelstaat zu", kritisierte die Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Auch die Jungsozialisten stellten sich gegen ihre Mutterpartei. "Die SPD als Partei der Bürgerrechte muss die Freiheitsrechte aller Bürger schützen", erklärte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel.

Landespolitiker der SPD hatten das Gesetz im Bundesrat gestoppt. Danach handelte die SPD mit der Union einen Kompromiss aus, über den jetzt im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden wird.

Bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung wird demnach gestrichen, dass die BKA-Spitze im Eilfall eine Online-Durchsuchung von Computern auch ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. Außerdem soll nun ein Richter beaufsichtigen, welche Daten nicht ausgewertet werden dürfen. Ferner wurden einige Formulierungen präzisiert, um die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bleiben soll das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, Ärzte und Journalisten.

Union traut der SPD nicht

In der Union gibt es Befürchtungen, dass die SPD das BKA-Gesetz weiter verzögert. "Der Vermittlungsausschuss ist bei der SPD keine reine Formsache. Wir haben uns schon mehrfach geeinigt, dann hat sie Kompromisse aber wieder gekippt", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Welt". Die Union sei sehr skeptisch, weil sie der SPD schlicht nicht mehr traue.

Die SPD wies die Kritik zurück. Schünemann sei der letzte, der Vorwürfe in Richtung der SPD erheben dürfe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Schließlich lasse sich die CDU in Hannover die Ablehnung des Gesetzes vom Koalitionspartner FDP "diktieren". Dies gelte auch für die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. "Wenn man derartig vorgeführt wird, sollte man ganz kleine Brötchen backen und vor allem den Mund halten", meinte Oppermann. Das SPD-geführte Bremen muss sich allerdings auf Wunsch des grünen Koalitionspartners ebenfalls enthalten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt den Kompromiss als unzureichend ab. Für die FDP sei das Gesetz auch weiterhin nicht zustimmungsfähig, sagte er in Düsseldorf. "Wir haben eine ganze Reihe von substanziellen Kritikpunkten, die nicht Gegenstand des Vermittlungsausschusses sein werden", betonte der Innenminister nach Angaben eines Sprechers.