Bei den Protesten gegen das Königshaus in Bahrain wurden Hunderte Menschen verhaftet. Vier schiitische Demonstranten werden nun zum Tode verurteilt. Sie sollen zwei Beamte getötet haben. Menschenrechtler kritisieren das Verfahren.

Ein Militärgericht im arabischen Königreich Bahrain hat vier schiitische Regimegegner wegen der Tötung von zwei Polizisten bei den Unruhen im März zum Tode verurteilt. Die Männer seien für schuldig befunden worden, die Beamten bei den Zusammenstößen auf dem Lulu-Platz in Manama mit Autos überfahren und einem Polizisten die Waffe gestohlen zu haben, teilten die Justizbehörden mit. Drei weitere angeklagte Protestierer erhielten lebenslange Haftstrafen.

Die Verteidiger der Angeklagten legten umgehend Berufung ein. Eine Überprüfung der Urteile werde in zwei Wochen erwartet, hieß es dazu. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, kritisierte das Urteil scharf und forderte eine Korrektur. Er mahnte einen konstruktiven Dialog zwischen Regierung und Opposition in Bahrain an. "Ich verurteile die Todesurteile für die vier Protestierer und rufe dazu auf, die Urteile zu überprüfen", erklärte er.

Es handelte sich um die ersten Todesurteile gegen Oppositionelle seit der blutigen Niederschlagung der Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus unter König Hamad bin Issa al-Chalifa. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess kritisiert, weil die Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang erhalten hatte und die Angeklagten nur beschränkten Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten bekamen.

Fernsehen strahlt Geständnisse aus

Die sieben Männer hatten die Vorwürfe in dem Verfahren bestritten. Das staatliche Fernsehen strahlte aufgezeichnete Geständnisse der Angeklagten aus. Nach offiziellen Angaben können die Angeklagten Berufung gegen das Urteil einlegen. Der frühere Abgeordnete der schiitischen Oppositionsbewegung Al Wefak, Matar Matar, sagte jedoch, das Verfahren könne nicht in Revision gehen, da das Urteil von einem Militärgericht verhängt wurde.

Die Behörden hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass 405 Häftlinge, die während der Proteste festgenommen worden waren, vor Militärgerichte gestellt würden. Weitere 312 Gefangene seien freigelassen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert Folter und Misshandlung von Gefangenen in Bahrain an.

Sicherheitskräfte hatten Kundgebungen der mehrheitlich schiitischen Opposition in Bahrain im Februar und März auf dem Lulu-Platz niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden dabei mindestens 26 Menschen getötet. Vier weitere Demonstranten sollen in Polizeihaft getötet worden sein. Das sunnitische Königshaus hat inzwischen mehrere Oppositionsgruppen verboten und Medien wieder auf Kurs des Regimes bringen lassen.