Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in Thailand drohen erneut zu eskalieren. Nachdem Premier Abhisit die verabredeten Neuwahlen abgesagt hat, riegelt die Armee das besetzte Geschäftsviertel ab. Schüsse fallen, ein Oppositionsführer muss schwer verletzt ins Krankenhaus.

In Thailand hat sich die Lage im wochenlangen Machtkampf zwischen Regierung und Demonstranten nach dem Scheitern einer greifbar nahen friedlichen Krisenlösung dramatisch verschärft. Ein prominenter Anführer der Proteste wurde durch Schüsse schwer verletzt, nachdem die thailändische Armee den Befehl erhalten hatte, das von den sogenannten Rothemden besetzte Geschäftsviertel abzuriegeln. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zog sein Angebot zurück, im November vorgezogene Neuwahlen abhalten zu lassen.

Der zu den oppositionellen Rothemden übergelaufene General Khattiya Sawadeepol habe einen Schuss in die Brust erlitten, sagte eine Krankenschwester der Klinik, in die der Verletzte gebracht wurde. Wer für die Schüsse verantwortlich war, blieb zunächst unklar. Der 58-jährige Khattiya hatte in den vergangenen Wochen die Rothemden in ihrem erbitterten Protest gegen die Regierung bestärkt.

Nach den gescheiterten Bemühungen um einen Kompromiss mit den Regierungsgegnern hatte die Armee angekündigt, die Eingänge der Demonstrationszone mit gepanzerten Truppentransportern abzuriegeln. Die Demonstranten könnten das Gebiet zwar verlassen, aber nicht mehr betreten, sagte ein Armeesprecher. Die Soldaten dürften für Warnschüsse und zur Selbstverteidigung gegen "bewaffnete Terroristen" auch scharfe Munition einsetzen.

Erklärtes Ziel der Sicherheitskräfte war es, die oppositionellen Rothemden in ihrem Protestcamp zu isolieren und sie daran zu hindern, sich mit Nachschub zu versorgen. Am Abend waren dann in dem besetzten Geschäftsviertel Schüsse und zwei schwere Explosionen zu hören.

Grundversorgung bleibt intakt

Zunächst hatte die Regierung angekündigt, in dem seit Wochen von tausenden Rothemden besetzten Viertel die Strom- und Wasserversorgung abzustellen. Da die Maßnahme auch Hotels, ausländische Botschaften, Krankenhäuser und Schulen betroffen hätte, verzichtete die Regierung jedoch darauf.

Ein Einschreiten der thailändischen Sicherheitskräfte in dem durch Barrikaden aus Bambusstöcken und Autoreifen geschützten Protestcamp wäre eine heikle Mission, da sich dort auch Frauen und Kinder aufhalten. Anfang April waren bei einem Versuch der Sicherheitskräfte, die Rothemden auseinander zu treiben, 25 Menschen ums Leben gekommen und hunderte weitere verletzt worden.

Wahltermin abgesagt

Die Rothemden hatten ein Ultimatum von Regierungschef Abhisit verstreichen lassen, der ein Ende der Blockade des Zentrums von Bangkok gefordert hatte. Der Ministerpräsident erklärte daraufhin, er ziehe sein Angebot zurück, im November vorgezogene Parlamentswahlen abhalten zu lassen. "Ich habe den Wahltag abgesagt", bestätigte Abhisit. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, so schnell wie möglich für "Normalität" in Bangkok zu sorgen.

Abhisit hatte in der vergangenen Woche dem Druck der Rothemden nachgegeben und eine vorzeitige Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Seine Gegner hatten den Wahlen zwar im Prinzip zugestimmt, verlangten aber zusätzlich, dass Abhisits Stellvertreter Suthep Thaugsuban sich wegen des blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte am 10. April der Polizei stellt. Suthep hatte sich einer Behörde für Sonderermittlungen gestellt, doch reichte den Rothemden das nicht.

Sie wollen nach Angaben aus UDD-Kreisen erreichen, dass Suthep angeklagt wird und gegen Kaution auf freien Fuß kommt. Damit, so die Argumentation, werde ein Präzedenzfall geschaffen, damit auch die 24 UDD-Anführer, denen nach Ende der Proteste eine Festnahme droht, gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben.

Nach der Absage der vorgezogenen Wahlen kündigte die Opposition an, weiter für ihre Ziele zu kämpfen. "Die Regierung begeht Selbstmord, wenn es keine Wahlen gibt", sagte einer ihrer Anführer, Weng Tojirakarn. Ein anderer Anführer der Rothemden, Jatuporn Prompan, rief den Demonstranten im Protestcamp zu: "Wir sind bereit, die letzte Schlacht mit Abhisit zu schlagen."