Mit zahlreichen Verfassungsänderungen fordert Ungarn die EU heraus. Proteste aus Brüssel verhallen in Budapest ungehört - bis die EU-Kommission die finanziellen Daumenschrauben ansetzt.

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten sind in Brüssel zusammengekommen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere das nicht zur Eurozone gehörende Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen saniert und damit EU-Vorgaben verletzt. Budapest riskiert, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden. Geldstrafen können nur gegen Eurostaaten verhängt werden.

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Wirtschaft 26.11.11

Auf Ramschniveau abgewertet Ungarn bittet um finanzielle Hilfe

Ungarn hat zudem weiteren Ärger mit der EU. Wegen zahlreicher im Januar in Kraft getretenen Verfassungsänderungen hat die Union mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ministerpräsident Viktor Orban will am Nachmittag der EU-Kommission konkrete Vorschläge unterbreiten, wie umstrittene Gesetze geändert werden sollen. Orban trifft in Brüssel mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Er weiche vor der Macht der EU zurück, hatte Orban erklärt. "Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern."

Notenbank als Zankapfel

Orbans Regierung ist seit April 2010 in Ungarn an der Macht. Sie hat den politischen Zugriff des Staates auf die Medien verstärkt, Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht und ein Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst. Das gelang ihr problemlos, da die Fidesz-Partei im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Die EU-Kommission verlangt unter anderem Änderungen am Notenbankgesetz, weil ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mehr gesichert ist. Diese Änderung ist Voraussetzung für einen neuen Milliarden-Kredit, den das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn bei der EU erbeten hat. Auch Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährden, sollen geändert werden.

Mit Hunderten Gesetzesänderungen krempelt Orban das Land um. Viele neue Vorschriften zielen darauf ab, die Macht seiner Partei zu stärken – auch über künftige Wahlen heraus. Die EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten sorgen sich, dass die Grundwerte der EU - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit - in Ungarn unter die Räder kommen.