Die Ungarn artikulieren ihre Wut auf den Regierungschef. Zu Zehntausenden ziehen sie durch die Straßen von Budapest und protestieren gegen das neue Grundgesetz, das Ministerpräsident Orban eingeführt hat. Es sichert seiner Partei größere Macht.

Zehntausende Menschen haben in Ungarn gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 100.000 Demonstranten in der Hauptstadt Budapest. Staatspräsident Pál Schmitt und Regierungschef Orbán nahmen zur gleichen Zeit an einer Gala zur Feier der neuen Verfassung im Opernhaus teil.

Zu der Demonstration hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und die linksgerichteten Oppositionsparteien aufgerufen. Während Präsident Schmitt und mehrere Kabinettsmitglieder zu dem Festakt in der Oper zusammenkamen, riefen die Demonstranten auf der Straße Sprechchöre gegen die Regierung. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Genug", "Orbáns Diktatur" oder "Orbánistan".

"Dunkelster Fleck in Europa"

Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte, Orbán habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt. Die Demonstration gegen die Regierung Orbán, an der sich so viele Menschen wie noch nie beteiligten, stand unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben". In dem zum Jahreswechsel in Kraft getretenen neuen Grundgesetz war die Bezeichnung "Republik" aus dem Landesnamen gestrichen worden. Statt "Republik Ungarn" heißt das Land jetzt nur noch "Ungarn".

Orbán eröffnete am Abend zudem eine Kunstausstellung mit 15 Bildern zu Ehren der neuen Verfassung in der ungarischen Nationalgalerie. Auf einem der Auftragswerke, die Ereignisse aus der jüngeren ungarischen Geschichte zeigen und in einer Schmuckausgabe der neuen Verfassung abgedruckt sind, ist auch der Regierungschef selbst zu sehen.

Vorwurf: Neue Verfassung beschneidet Rechte

Ungarns neue Verfassung war im vergangenen April mit der Zweidrittelmehrheit von Orbáns Regierungspartei Fidesz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament zudem weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurde.

Die Neuregelungen waren von der Europäischen Union, US-Außenministerin Hillary Clinton und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert worden. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, es gebe in Ungarn ein "Problem". Die EU-Kommission müsse prüfen, ob die Verfassung mit den in der gesamten EU geltenden rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien zu vereinbaren sei. Es sei die Aufgabe der EU-Kommission, dafür zu sorgen, "dass die Grundrechte überall respektiert werden, auch in Ungarn".