Ungarns Regierung scheint von Pressefreiheit nicht viel zu halten. Nun plant Ministerpräsident Orbán ein Steuergesetz, das nur einen einzigen Sender trifft. Der sieht nicht nur sich selbst bedroht.

Die RTL-Sendergruppe in Ungarn hat der Regierung vorgeworfen, sie mit einer geplanten Änderung einer ohnehin umstrittenen Werbesteuer zerstören und damit die Pressefreiheit abschaffen zu wollen. Dem Unternehmen droht nach einer geplanten Ergänzung des Steuergesetzes ein Abschlag von bis zu 40 Prozent. "Das Ziel des Gesetzes ist klarer denn je", erklärte RTL.

Kein Unternehmen solle sich dem Einfluss der Staatsgewalt entziehen können. "Für uns ist klar, dass das Parlament einfach RTL zerstören will und mit ihm die Pressefreiheit in Ungarn." Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die Steuer sei nicht gegen RTL gerichtet.

Die vor einigen Tagen eingeführte Werbesteuer sieht vor, dass Medienunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Forint (etwa 64,6 Millionen Euro) bis zu 40 Prozent Steuern zahlen müssen. Nur die Bertelsmann-Tochter RTL, der größte Sender des Landes, fällt in diese Kategorie. Bislang können allerdings Verluste aus dem Vorjahr einberechnet werden, was die tatsächliche Steuerlast mindert.

Medienunternehmen protestieren

Ein nun eingereichter Änderungsvorschlag sieht vor, dass nur solche Firmen, die keinen Gewinn ausweisen, dies in Anspruch nehmen können. RTL schrieb 2013 in Ungarn schwarze Zahlen. Die Regierung leitete in der vergangenen Woche zudem eine Steuerprüfung gegen das Unternehmen ein.

Auch ungarische Medien und Werbeunternehmen haben gegen die Steuer in ihrer bisherigen Form protestiert und erklärt, ihnen drohe die Insolvenz. Ministerpräsident Viktor Orbán steht unter anderem wegen seiner Medienpolitik in der Kritik seiner EU-Kollegen sowie ausländischer Investoren.