Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den ostdeutschen Ländern über eine Verfassungsänderung ermöglichen, bundeseinheitliche Regeln bei Genehmigungsverfahren befristet außer Kraft zu setzen.

Solche Experimentierklauseln könnten den Weg für ähnliche Regelungen zum Abbau von Bürokratie auch in den alten Bundesländern ebnen, sagte Clement im WDR. Er denke daran, den ostdeutschen Landtagen die Möglichkeit zu geben, Bundesgesetze, die beispielsweise den Ausbau von Verkehrswegen behinderten, "mindestens auf Zeit" außer Kraft zu setzen. Dieser Komplex, wie insgesamt der des Bürokratieabbaus, passe zur Föderalismusreform, die der Bund ab Februar 2003 konkret mit den Ländern erörtern wolle.

Ein Sprecher Clements hatte zuvor bestätigt, dass derzeit in seinem Hause mit Blick auf dafür nötige Verfassungsänderungen geprüft werde, wie solche Experimentierklauseln für ostdeutsche Länder realisiert werden können. Von Plänen zur Einrichtung einer "Sonderwirtschaftszone" Ostdeutschland könne aber nicht die Rede sein. Es gehe allein um bürokratische Verfahren und nicht um spezielle Steuererleichterungen für Ostdeutschland. Darüber werde nicht gesprochen.