Politik

Kontrollen verschärft Österreich testet Drohnen an Grenze

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Das Drohnen-Testprojekt läuft bis Ende des Jahres.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit der Flüchtlingskrise kontrolliert Österreich auch im Schengen-Raum immer wieder seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Jetzt will das Land mit Drohnen die Überwachung noch verschärfen. Und das, obwohl die EU-Kommission schon länger ein Ende der Beobachtung fordert.

Österreich will künftig Drohnen zur Überwachung seiner Grenzen zu Ungarn und Slowenien nutzen. Ein Testprojekt läuft bis Ende des Jahres; dann soll entschieden werden, welche Systeme in welchem Umfang sinnvoll eingesetzt werden könnten. Das sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Vorführung des Drohneneinsatzes in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze. "Die Drohnen werden in der Zukunft eine wesentliche Verstärkung für die Polizeiarbeit sein", sagte der ÖVP-Politiker.

Die unbemannten Flugroboter, mit hochauflösenden Kamerasystemen, Live-Tracking und Wärmebildkameras ausgestattet, sollen die Strategien im Kampf gegen Schlepper und illegale Migration ergänzen. Es gehe dabei auch um Abschreckung durch eine höhere Kontrolldichte, sagte Nehammer. Derzeit sind im rund 700 Kilometer langen Grenzgebiet zu Ungarn und Slowenien laut Innenministerium bis zu 1000 Polizisten und zusätzlich bis zu 2200 Soldaten im Einsatz. Bis Anfang August zählte das Ministerium in diesem Jahr österreichweit rund 10.400 "Aufgriffe illegal eingereister oder aufhältiger Fremder" an den Grenzen und im Landesinneren. Von ihnen stellten 6600 einen Asylantrag.

Im sogenannten Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 kontrollieren allerdings Österreich, Deutschland und mehrere andere Staaten zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen. Die Kontrollen müssen alle sechs Monate verlängert und begründet werden. Die EU-Kommission fordert immer wieder ein Ende der Kontrollen. In Österreich sind die Kontrollen aktuell bis November befristet.

Quelle: ntv.de, can/dpa