Es ist eine unendliche Geschichte: Die Koalition streitet über die Pflegereform, die Sozialverbände raufen sich die Haare. Jetzt schielt Niedersachsens Sozialministerin Özkan auf die Rentenkasse.

Politik 15.09.11

Gerangel um die Pflegereform Drei Koalitionäre - drei Ansätze

hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) zügige Entscheidungen gefordert. Die Reform dulde keinen Aufschub mehr, sagte die CDU-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Özkan regte an, den Mehrbedarf für die Pflege aus Mitteln zu decken, die bei der Rentenversicherung demnächst entbehrlich werden.

Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen. Sie bezieht in ihre Rechnung den Spielraum ein, der für eine Beitragssenkung der Rentenversicherung bestünde. Wenn der Rentenbeitrag 2012 von jetzt 19,9 auf 19,6 Prozent abgesenkt würde, brächte dies eine Entlastung von drei Milliarden Euro.

Vorschlag: Beiträge nicht senken

Özkan regt an, den Beitrag nicht zu senken und stattdessen das Geld in die Pflegereform zu stecken. Je 400 Millionen Euro könnten in die Verbesserung der Leistungen aus der Pflegekasse, in die Finanzierung der Pflegeausbildung und in die Stärkung der häuslichen Pflege gesteckt werden, 800 Millionen Euro in die bessere Förderung demenzkranker Menschen. Eine Milliarde Euro soll nach Özkans Plan in die Reservekasse gesteckt werden, damit von 2030 an bei der alternden Gesellschaft die Leistungen der Pflegekasse gesichert werden.

Ihr Modell grenzt sich damit von Vorschlägen aus der CSU ab, die möglichen Lücken in der Finanzierung mit Steuergeld zu stopfen, und von Forderungen aus der FDP, eine private Pflege-Vorsorge zu fördern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die für diese Woche angekündigten Eckpunkte für die Pflegereform zuvor verschoben, weil sich die schwarz-gelbe Koalition über zentrale Fragen wie die Finanzierung nicht einig ist.

Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro

Daraufhin legte auch CDU-Gesundheitsexperte Spahn ein eigenes Reformmodell vor, das Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter anderem fordert Spahn, dass alle Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber, fünf Euro pro Monat mehr für die neue Kapitalrücklage zahlen. Die CSU lehnt dies strikt ab. "Mit uns wird es keine kleine Prämie geben", sagte Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, der "Passauer Neuen Presse".

Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, kritisierte die Vertagung der Eckpunkte als unverantwortlich. "Wenn die Pflegereform jetzt weiter verschoben wird, dann wird es verdammt eng, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas passiert", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post".