Führende PDS-Politiker fordern das Ende der Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ich gebe der Berliner PDS gewöhnlich keinen Ratschlag, diesen aber schon: Sie sollte auf Beendigung der Überwachung der PDS beharren."

Dagegen erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, solange es Hinweise auf Extremismus in der PDS gebe, werde der Verfassungsschutz ein Auge auf die Partei haben. Diese Entscheidung sei unabhängig davon, ob sie an einer weiteren Landesregierung beteiligt sei, sagte Fromm der "Welt am Sonntag".

Die Berliner PDS-Chefin Petra Pau forderte, die Beobachtung "sofort" zu beenden. In der SPD gehen die Meinungen zu diesem Thema auseinander. Während der Berliner Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter dafür plädierte, die "gewollte und gezielte Diskriminierung" der PDS zu beenden, lehnt Bundesinnenminister Otto Schily dies dem Blatt zufolge strikt ab.

Die Kritik der Berliner CDU an einer möglichen Koalition von SPD und PDS hatte Schily allerdings zurückgewiesen. Schily wies darauf hin, dass die Union "sich seinerzeit die Ost-CDU als alte Blockpartei einverleibt" und ihr Gelegenheit gegeben habe, sich demokratisch einzufügen.

"Wenn das nicht als unfein gilt, warum soll der PDS der Weg in die Demokratie verschlossen bleiben? Deshalb ist es nicht unanständig, darauf zu setzen, dass auch ehemalige deutsche Kommunisten zu guten Demokraten werden", sagte Schily der "Leipziger Volkszeitung".

Berliner PDS distanziert sich vom Mauerbau

Am Vortag hatte die Berliner PDS-Führung die Todesschüsse an der Mauer klar verurteilt und sich von den Menschenrechtsverletzungen des SED-Regimes in der DDR distanziert. Die Toten an der Mauer seien durch nichts zu rechtfertigen, hieß es in einer Resolution, die der Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit verabschiedete.