Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Zuwanderungsgesetz für eine Zunahme der Einwanderung nach Deutschland gesorgt zu haben. "Ich kritisiere hart an diesem Gesetz, dass es keine Begrenzung, sondern eine Erweiterung vorsieht", sagte Stoiber in einem am Dienstag veröffentlichten Teil des Streitgesprächs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der "Bild"-Zeitung.

Mit der neuen Regelung würden zwischen 100.000 und 150.000 Ausländer zusätzlich ins Land geholt. Dies überfordere die Integrationskraft von Bundesländern und Kommunen. Schröder warf seinem Herausforderer vor, mit "willkürlichen Zahlen" Angst zu verbreiten. Das Gesetz erlaube eine "sinnvolle und wirkungsvolle Begrenzung" der Zuwanderung.

PISA

Im Streit um die Konsequenzen aus der PISA-Studie bekräftigte der Kanzler seine Forderung, die Zuständigkeiten des Bundes in der Bildungspolitik auszuweiten. Er sei dafür, bundesweit geltende Standards einzuführen. "Insoweit müssen wir den Bildungsföderalismus beenden", sagte er.

Eventuell müssten über ein Rahmengesetz einheitliche Standards festgelegt werden. Stoiber warf der SPD vor, für das schlechte deutsche Ergebnis bei der PISA-Studie verantwortlich zu sein. "30 Jahre lang haben die SPD-regierten Länder nicht akzeptiert, dass man Leistungsvergleiche vornimmt", sagte er.

"Chefsache Ost"

Stoiber warf Schröder vor, bei der "Chefsache Ost" versagt zu haben. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sei mit über 20 Prozent "die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union".

Schröder erklärte dagegen, die rot-grüne Bundesregierung habe - im Gegensatz zur Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) - die Arbeitslosenquote nicht mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) geschönt. "Diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Herrn Kohl & Co. waren immer welche, die sechs Monate vor der Wahl entstanden und unmittelbar nach der Wahl wieder aufhörten." Die rot-grüne Bundesregierung habe ABM "auf einem geringeren Niveau aber solide finanziert" verstetigt.

Schröder und Stoiber warfen sich im Verlauf des Gesprächs mehrfach vor, die Unwahrheit zu sagen. Bis zur Wahl am 22. September wollen beide noch zwei Mal zu Fernsehduellen gegeneinander antreten.