Pakistan wird vor den Wahlen im Mai von zahlreichen Anschlägen erschüttert. Aber auch zu anderen Zeiten steht das Land wegen der schwierigen Menschenrechtslage in der Kritik. Dessen ungeachtet könnte sich die Bundesregierung vorstellen, ausrangierte Bundeswehr-Hubschrauber nach Pakistan zu liefern.

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Wirtschaft 15.04.13

Wettlauf in die neue Weltordnung Der Milliardenhunger des Militärs

Die Bundesregierung erwägt den Verkauf ausrangierter Hubschrauber nach Pakistan. Es gehe um rund 40 alte Bundeswehr-Hubschrauber des Typs Bo 105 in den kommenden Jahren, schreibt der "Spiegel". Dies gehe aus einem Brief von Staatssekretär Thomas Kossendey an den Verteidigungsausschuss des Bundestags vom 24. April hervor.

Demnach sei unter Beachtung aller Rahmenbedingungen "eine Abgabe grundsätzlich möglich". Vor dem Export müsse aber eine "Demilitarisierung" vorgenommen werden, damit "der potenzielle militärische Nutzwert als Panzerabwehrhubschrauber erlischt". Dabei werden etwa Waffenhalterungen abgetrennt. Pakistan steht wegen Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Welle der Gewalt

Pakistan wurde am Wochenende von einer Serie blutiger Bombenanschläge heimgesucht. In dem Land wird am 11. Mai ein neues Parlament gewählt. Bei mehreren Attacken wurden mindestens elf Menschen getötet und 87 Menschen verletzt. Die radikalislamischen Taliban hatten nicht nichtreligiösen Parteien im Vorfeld der Wahl mit Angriffen gedroht.

Bei drei Explosionen in der Hafenstadt Karachi starben nach Polizeiangaben vier Menschen, 55 weitere wurden verletzt. Erneut wurde die weltliche Partei Muttahida Qaumi Movement (MQM) zum Ziel, die wegen der Anschläge bereits zahlreiche Wahlkampfbüros in der Stadt geschlossen hatte. Eine weitere Attacke galt einer Versammlung der Volkspartei PPP. Erst am Freitag waren nach Medienberichten bei einem Anschlag auf einer Wahlveranstaltung in Karachi elf Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden.

Auch im Nordwesten Pakistans wurden Wahlkampfbüros angegriffen. Bei einer Explosion im Distrikt Kohat in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen wurden verletzt, als eine in einem Sack versteckte Bombe neben dem Büro von Kandidaten hochging. Einer der beiden Politiker tritt als unabhängiger Kandidat für die Nationalversammlung an, der andere für die Awami National Party (ANP).

Nur Stunden später ereignete sich eine weitere Attacke am Büro eines unabhängigen Kandidaten in einem Vorort von Peshawar, der Provinzhauptstadt von Khyber-Pakhtunkhwa. Bei der Explosion der Fahrradbombe seien drei Menschen gestorben und 14 weitere verletzt worden, sagte ein Polizist.

Die Taliban bekannten sich in einem Statement zu den Taten. Die Parteien würden wegen ihrer "weltlichen Lehre" und ihrer Rolle bei Militäraktionen in den nordwestlichen Gebieten des Landes attackiert. Ein Sprecher hatte Anfang März die Menschen dazu aufgerufen, Veranstaltungen der Volkspartei PPP, der Awami National Party (ANP) und der Muttahida Qaumi Movement (MQM) fernzubleiben. Die Taliban halten die anstehenden Wahlen nicht vereinbar mit dem islamischen Recht. Sie wollen einen Gottesstaat errichten.