Parlament verurteilt Tötung Bin Ladens Pakistan rückt von USA ab
14.05.2011, 14:15 UhrDer Ton zwischen den USA und Pakistan verschärft sich weiter. Das Parlament in Islamabad bezeichnet die Tötung Bin Ladens als Bruch der Souveränität. Die Abgeordneten fordern außerdem ein Ende der Drohnenangriffe. Der Chef des Geheimdienstes bietet seinen Rücktritt an.

Diese Demonstranten vor dem Parlament fordern ein Ende des amerikanischen Engagements in Pakistan.
(Foto: AP)
Das pakistanische Parlament hat die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Abbottabad als Bruch der Souveränität des Landes verurteilt. Nach pakistanischen Medienangaben empfahlen die Abgeordneten zudem, dass eine unabhängige Kommission die Versäumnisse der eigenen Sicherheitskräfte in diesem Fall überprüft. In der Nacht zum 2. Mai hatte ein US-Spezialkommando das Versteck Osama bin Ladens in Abbottabad in der Nähe von Islamabad gestürmt und den Terroristenchef getötet.
In der zehnstündigen Sitzung nahmen die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments einstimmig die Resolution an, die die US-Militäroperation verurteilte. Die Entschließung, die hinter verschlossenen Türen debattiert worden war, empfahl zugleich eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit den USA auf militärischem Gebiet, berichtete die pakistanische Zeitung "The Nation".
Auch Pakistan habe in der Vergangenheit angesichts von Diskrepanzen in der politischen und militärischen Führung "Fehler gemacht", räumte Informationsministerin Firdous Ashiq Awan ein. Pakistan habe aber dafür gesorgt, dass sich diese Verfehlungen nicht wiederholen. "Wir stehen unserem Militär zur Seite und werden unsere Geheimdienste nicht im Stich lassen." Islamabad hatte nach dem Tod Bin Ladens eine Prüfung der Arbeit seiner Geheimdienste angekündigt; die USA hatten eine Unterstützung Bin Ladens durch pakistanische Behörden nicht ausgeschlossen, da der Al-Kaida-Chef offenbar jahrelang unentdeckt in Abbottabad leben konnte.
Der Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Service Intelligence (ISI), Ahmad Shuja Pasha, hat dem Parlament seinen Rücktritt angeboten. Er sei außerdem bereit, vor einem Untersuchungsausschuss über die Bin-Laden-Operation auszusagen. Dem Geheimdienst wird, dass er den nicht genehmigten Einsatz von US-Soldaten auf pakistanischem Gebiet nicht hatte verhindern können.
Drohnen-Angriffe sollen aufhören
Das Parlament forderte außerdem, die "inakzeptablen" Angriffe von US-Drohnen gegen Extremisten im Grenzgebiet zu Afghanistan einzustellen. Pakistan drohte, anderenfalls den Nachschub für die NATO in Afghanistan zu unterbrechen.
Pakistan hatte immer wieder Angriffe von US-Drohnen auf seinem Staatsgebiet kritisiert. In der Grenzregion zu Afghanistan, die als Rückzugsgebiet von Al-Kaida und den radikalislamischen Taliban gilt, fliegen die Drohnen Einsätze gegen Extremisten. Die Beschwerden des Parlaments lassen sich allerdings schwer einordnen. Die Wikileaks-Akten enthüllten im vergangenen Jahr, dass pakistanische Politiker die Drohnenangriffe der USA unterstützten, aber öffentlich und im Parlament verurteilten, um ihr Gesicht zu wahren.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP