Der Hauptverhandlungsführer der Palästinenser im Nahost-Friedensprozess, Erekat, tritt zurück. Der langjährige Vertraute des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Arafat war seit Anfang der 90er Jahre an praktisch allen Verhandlungen mit Israel beteiligt und galt als Schlüsselfigur der palästinensischen Politik.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat ist von seinem Amt zurückgetreten. Er übernehme damit die Verantwortung für den Diebstahl von Dokumenten zum Friedensprozess aus seinem Büro, die durch den TV-Sender "El Dschasira" veröffentlicht worden waren, sagte Erekat. Die Dokumente hatten suggeriert, dass die Palästinenser 2008 zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber Israel bereit gewesen sind.

Erekat war seit Anfang der 90er Jahre an praktisch allen Verhandlungen mit Israel beteiligt gewesen. Der langjährige Vertraute des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat gilt als Schlüsselfigur der palästinensischen Politik.

Erekat betonte, die veröffentlichten Dokumente seien vorsätzlich "verfälscht" worden. "Was verbreitet wurde, wurde verzerrt, aus dem Zusammenhang gerissen und enthält Lügen." "El Dschasira" hatte im Januar unter Berufung auf hunderte vertrauliche Dokumente berichtet, die Palästinenser seien 2008 insbesondere mit Blick auf Ost-Jerusalem und palästinensische Flüchtlinge zu großen Konzessionen bereit gewesen – zwei Hauptkonfliktpunkte im Nahost-Friedensprozess.

Wegen des anhaltenden Streits über die israelische Siedlungspolitik liegen die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit Ende September auf Eis. Sie waren erst Anfang September nach 20-monatiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.

EU und USA mit unterschiedlichen Ansätzen

Im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten hatte die Europäische Union zuletzt auf einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bestanden. Ein Frieden sei nur durch eine Zweistaaten-Lösung möglich, daher sehe die EU den fortgesetzten Siedlungsbau "sehr kritisch", hieß es auch von Seiten der Bundesregierung. Nach Meinung würde diese Position die Verhandlungen belasten, weshalb die US-Regierung nicht auf einem Stopp des Siedlungsbaus als Vorbedingung für Friedensgespräche besteht.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagierte damals enttäuscht und lehnte weitere Verhandklungen ab, solange der Siedlungsbau fortgesetzt werde. Erekat hatte die Haltung der EU begrüßt und deren Staaten aufgefordert, einen Palästinenserstaat in den Grenzen vor der Besetzung durch Israel im Jahr 1967 anzuerkennen. Die USA und Israel bezeichnen den Siedlungsbau jedoch als "nebensächliche Frage". Seit dem sind die Verhandlungen ausgesetzt.

Hamas begrüßt Erekats Rücktritt

Die radikalislamische Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert, begrüßte umgehend den Rücktritt Erekats. Dieser zeige "den Wahrheitsgehalt der enthüllten Dokumente", sagte ihr Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Er erneuerte den Aufruf der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), jegliche Verhandlungen mit dem "Besatzer" Israel einzustellen.