Nach Jahren gewaltsamer Auseinandersetzung haben Israel und die Palästinenser angekündigt, auf ihrem Gipfeltreffen am Dienstag eine Waffenruhe auszurufen. Während die Palästinenser allerdings von einer beiderseitigen Vereinbarung sprachen, war von israelischer Seite von einseitigen Erklärungen die Rede. Unklar war zudem, ob die radikalen Palästinenser-Gruppen die Einigung anerkennen würden.

Die USA kündigten nach jahrelanger Zurückhaltung wieder ein größeres Engagement für den Friedensprozess an. Außenministerin Condoleezza Rice erklärte zum Abschluss ihres Nahost-Besuchs, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hätten Einladungen von Präsident George W. Bush zu getrennten Treffen angenommen. Zudem ernannten die USA General William Ward zum Sicherheitsbeauftragten für die Region. Scharon und Abbas wollen am Dienstag zum ersten israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen seit vier Jahren zusammenkommen.

Zu der Waffenruhe, auf die sich Israel und die Palästinenser in Gesprächen zur Vorbereitung des Gipfels geeinigt haben, machten die beiden Konfliktparteien unterschiedliche Angaben. "Wir haben uns auf einen gegenseitigen Waffenstillstand geeinigt", sagte der einflussreiche palästinensische Regierungsberater Mohammed Dahlan. "Dieser Waffenstillstand bedeutet einen Stopp aller Aktionen gegen Palästinenser und Israelis in Übereinstimmung mit der Road Map", sagte er unter Verweis auf den internationalen Nahost-Friedensplan.

Aus israelischen Regierungskreisen hieß es dagegen: "Wir werden beide einseitige Erklärungen abgeben. "Die Palästinenser werden voraussichtlich ein Ende des Terrorismus' und der Gewalt verkünden. Wir werden einen Stopp der Militäreinsätze erklären, unter der Bedingung, dass Terror und Gewalt beendet werden."

Hamas warnt Abbas

Die radikale Hamas-Organisation erklärte allerdings im Gaza-Streifen, sie hoffe, dass Abbas keine Erklärung ohne vorherige Zustimmung der einzelnen Palästinenser-Gruppen abgeben werde. Israel hatte als Geste des guten Willens vor dem Gipfel angekündigt, 900 der 8000 palästinensischen Gefangenen freizulassen, aus Städten im Westjordanland abzuziehen und Angriffe auf radikale Palästinenser einzustellen. Die Hamas bezeichnete dies jedoch als nicht ausreichend. Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels. Dafür kämpft sie auch mit Anschlägen auf Zivilisten in dem jüdischen Staat.

Das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen von Scharon und Abbas soll unter der Schirmherrschaft des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm al-Scheich am Roten Meer stattfinden. Mit dem Treffen nehmen die Konfliktparteien einen neuen Anlauf, den internationalen Friedensplan wiederzubeleben. Er fordert von beiden Seiten Kompromisse mit dem Ziel, einen Palästinenser-Staat an der Seite Israels zu schaffen. "Ich verlasse die Region mit der Überzeugung, dass das Treffen morgen ein Erfolg wird", sagte Rice.

Bush will Scharon und Abbas treffen

Die Treffen von Bush mit Scharon und Abbas im Weißen Haus sollen bereits in den kommenden Monaten stattfinden. "Ich habe die Einladungen von Präsident Bush an Ministerpräsident Scharon und Präsident Abbas für Treffen mit ihnen im Frühling überbracht und jeder von ihnen hat sie angenommen", sagte Rice. Nach den Worten von Bushs Sprecher sind die Monate März und April als Termine im Gespräch.

Mit der Ernennung ihres neuen Nahost-Beauftragten scheinen die USA ihre Betonung weiter auf das Ziel einer Beendigung der Gewalt im Nahen Osten zu legen. Ward soll der Palästinenser- Regierung helfen, die Sicherheitslage zu festigen und zu verbessern. Als Soforthilfe stellen die USA 40 Millionen Dollar bereit, mit denen in den Palästinenser-Gebieten Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden sollen. Ward war Kommandeur der Nato-Stabilisierungstruppe in Bosnien nach den Balkan-Kriegen und diente zuvor bei der US-Armee in Deutschland, Ägypten, Somalia und Südkorea.