In den Palästinensergebieten sollen bis September die seit langem überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Doch der Plan der Autonomiebehörde stößt bei der Hamas auf Widerstand. Sie kündigt umgehend einen Boykott an.

Die palästinensische Autonomiebehörde will die seit langem ausstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis September abhalten. Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kündigte an, sie werde Vorbereitungen treffen, um die Urnengänge in den nächsten Monaten zu organisieren. Unterdessen trat der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat von seinem Amt zurück.

Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl ein Jahr später. Um zeitgleiche Urnengänge zu ermöglichen, hatte die Palästinenserführung die Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zunächst um ein Jahr verlängert, was bei der Hamas auf Kritik stieß. Sie weigerte sich daraufhin, die ursprünglich für Januar 2010 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch im Gazastreifen abzuhalten. Die Abstimmungen wurden daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben; das Mandat von Abbas wurde erneut verlängert.

Widerspruch aus Gaza

Die Entscheidung über die Wahltermine fiel bei einer Sitzung des PLO-Exekutivkomitees unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstag in Ramallah im Westjordanland. Die Hamas werde auch die Wahlergebnisse nicht anerkennen. PLO-Sekretär Jassir Abed Rabbo rief darauf "die Gesamtheit der palästinensischen Gruppierungen auf, ihre Vorbehalte beiseite zu schieben" und ihre Konflikte zu überwinden. Alle sollten sich nun auf "die Organisation der Wahlen spätestens im September konzentrieren".

Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, lehnte die Wahlen ab. "Dieses Verfahren ist ungültig, weil Abbas keinerlei Legitimität besitzt und keine Befugnis hat, solche Wahlen zu organisieren", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte die Hamas die gemäßigte Fatah-Bewegung von Abbas besiegt. Anschließend kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, in deren Folge die Hamas im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Die Palästinensergebiete sind seitdem politisch geteilt.

Erekat zieht Konsequenz

Politik 12.02.11

Chefunterhändler im Friedensprozess Palästinenser Erekat wirft hin

. Er übernehme damit die Verantwortung für den Diebstahl der Dokumente aus seinem Büro, die durch den TV-Sender Al Dschasira veröffentlicht worden waren, sagte Erekat.

Er betonte, die veröffentlichten Dokumente seien vorsätzlich "verfälscht" worden. "Was verbreitet wurde, wurde verzerrt, aus dem Zusammenhang gerissen und enthält Lügen", sagte Erakat.  Al Dschasira hatte im Januar unter Berufung auf hunderte vertrauliche Dokumente berichtet, die Palästinenser seien 2008 insbesondere mit Blick auf Ost-Jerusalem und palästinensische Flüchtlinge zu großen Konzessionen bereit gewesen - zwei Hauptkonfliktpunkte im Nahost-Friedensprozess.

Beweis der Wahrheit

Die Hamas begrüßte den Rücktritt Erekats. Dieser zeige "den Wahrheitsgehalt der enthüllten Dokumente", sagte Barhum in Gaza. Er erneuerte den Aufruf der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), jegliche Verhandlungen mit dem "Besatzer" Israel einzustellen.

Erekat war seit Anfang der 90er Jahre an praktisch allen Verhandlungen mit Israel beteiligt gewesen und gilt als Schlüsselfigur der palästinensischen Politik. Wegen des anhaltenden Streits über die israelische Siedlungspolitik liegen die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit Ende September auf Eis.