Politik

Waffenstillstand für Gaza Palästinenser sprechen von Einigung

Nach palästinensischen Angaben gibt es schon einen groben Plan für einen dauerhaften Waffenstillstand. Israel hat das bisher nicht bestätigt.

Nach palästinensischen Angaben gibt es schon einen groben Plan für einen dauerhaften Waffenstillstand. Israel hat das bisher nicht bestätigt.

(Foto: REUTERS)

Gut 14 Stunden bleiben Israelis und Palästinensern, um sich auf einen dauerhafteren Waffenstillstand im Gazakonflikt zu einigen. Ein palästinensischer Politiker plaudert aus, es gebe bereits ein Stichpunktepapier. Doch was sagen die Israelis dazu?

Bei den Waffenruhe-Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung haben Israel und die Palästinenser nach Angaben des palästinensischen Politikers Aschraf al-Adschrami eine grundsätzliche Einigung in Stichpunkten erzielt. Diese Einigung habe eine Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg um weitere 24 Stunden ermöglicht, sagte er dem israelischen Armeesender. "Die Punkte sind der Wiederaufbau des Gazastreifens, die Aufhebung der Blockade, die Öffnung der Grenzübergänge, die Lösung der Stromprobleme, die Einfuhr von Baumaterialien unter internationaler Kontrolle und die Ausweitung der Fischereizone im Gazastreifen."

Israels Ministerpräsident Netanjahu beharrte bisher auf einer Entwaffung aller Palästinenser.

Israels Ministerpräsident Netanjahu beharrte bisher auf einer Entwaffung aller Palästinenser.

(Foto: AP)

Von israelischer Seite gibt es bisher keine Bestätigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das israelische Verhandlungsteam bei den Gesprächen in Kairo angewiesen, auf den israelischen Sicherheitsinteressen zu bestehen. Al-Adschrami sagte, die Einigung enthalte nicht die israelische Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens. Stattdessen habe man sich unter US-Vermittlung auf Mechanismen geeinigt, die eine Wiederbewaffnung der radikal-islamischen Hamas verhindern sollten.

Es gebe noch einige Punkte, die verhandelt werden müssten, wie die Forderung nach einem See- und Flughafen in Gaza, die Pufferzone im Grenzgebiet sowie die Rückführung der Leichen zweier israelischer Soldaten.

Die verlängerte Waffenruhe scheint unterdessen zu halten. Die indirekten Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe sollen nach Angaben der Unterhändler genutzt werden. Der palästinensische Chefunterhändler Assam al-Ahmed mahnte zur Eile: "Wir müssen jede Minute in den nächsten 24 Stunden ausnutzen, wenn wir eine Einigung finden wollen, sonst dreht sich die Gewaltspirale weiter."

Wer baut Gaza wieder auf?

Zur Verhandlung steht auch ein ägyptischer Kompromissvorschlag, der ein zweistufiges Vorgehen vorsieht. Zunächst sollen demnach die Restriktionen Israel für den palästinensischen Güter- und Personenverkehr teilweise aufgehoben werden. In einem Monat erst solle dann über die strittigeren Punkte verhandelt werden.

Einigen sich Israelis und Palästinenser auf eine dauerhafte Waffenruhe, soll in Ägypten eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens stattfinden. Dies teilte der norwegische Außenminister Börge Brende mit, dessen Land das Komitee zur Koordinierung der internationalen Hilfe für die Palästinenser leitet.

Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, Lieferungen von Baumaterial für den Wiederaufbau zu überwachen. Beim Import von Materialien wie Zement oder Beton müssten aber auch "Israels Sicherheitsbedenken" berücksichtigt werden, sagte der Nahost-Gesandte Robert Serry im UN-Sicherheitsrat. Die Uno biete dafür ihre Unterstützung an.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa

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