Es wäre zumindest ein symbolischer Akt: Mehrere palästinensische Gruppen, darunter auch die Hamas, streben einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Sie könnten damit Israel, das nicht Mitglied ist, wegen Kriegsverbrechen anklagen.

Die Hamas hat einem Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zugestimmt. Der Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk teilte mit, die islamistische Bewegung habe eine von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgelegte Erklärung unterzeichnet. Abbas hatte verlangt, dass alle palästinensischen Gruppen zustimmen, bevor er das Rom-Statut unterzeichnet, das den Beitritt zu dem Strafgerichtshof ermöglicht. Abbas hatte sich in den vergangenen Tagen in Katar mit Hamas-Führer Chaled Maschaal getroffen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, der Islamische Dschihad erwäge ebenfalls die Unterzeichnung der Erklärung. Er sei die letzte Palästinensergruppe, die sie noch nicht unterzeichnet habe. Weder Israel noch die Palästinenser gehören bisher dem IStGH an. Israel hat zwar das Rom-Statut unterzeichnet, es bisher aber nicht ratifiziert. Israel und die Palästinenser werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Der IStGH kann Vorwürfe von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur untersuchen, wenn die betroffenen Staaten Mitglieder sind. Ein Beitritt der Palästinenser würde ihnen ermöglichen, rechtliche Schritte gegen Israel zu ergreifen. Zugleich würden sie sich aber selbst einer Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen aussetzen. Ob die Palästinenser, die nicht allgemein als Staat anerkannt sind, überhaupt beitreten können, ist offen.

Neue Verhandlungen in Kairo?

Ägypten will derweil nach Angaben von Abbas die Konfliktparteien im Nahen Osten zu neuen Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen einladen. Die Regierung in Kairo werde die Delegationen Israels und der Palästinenser auffordern, für die Gespräche zurück in die ägyptische Hauptstadt zu kommen, sagte Abbas nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.

Die jüngste Verhandlungsrunde war abgebrochen worden, nachdem die radikalislamische Hamas schon vor Ablauf einer Waffenruhe in der Nacht zu Mittwoch ihre Raketenangriffe auf Israel wieder aufgenommen hatte. Daraufhin bombardierte Israels Luftwaffe erneut Ziele im Gazastreifen und zog seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab. Auch die meisten palästinensischen Delegierten verließen die ägyptische Hauptstadt am Mittwoch.