Nahost-Quartett billigt Zeitplan Palästinenserstaat bis 2005
17.09.2002, 07:18 UhrDas so genannte Nahost-Quartett hat sich in New York auf einen Zeitplan für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts verständigt. Demnach soll bereits im kommenden Jahr ein provisorischer Staat Palästina gebildet werden. Von 2005 an sollen Israel und Palästina als jeweils souveräne Staaten nebeneinander existieren.
Der Plan beruht auf der von US-Präsident George W. Bush formulierten Vision zweier souveräner Staaten. Er orientiert sich weitgehend an einem von der Europäischen Union vorgeschlagenen Zeitrahmen.
An dem Treffen in New York nahmen unter anderem US-Außenminister Colin Powell, sein russischer Kollege Igor Iwanow, UN-Generalsekretär Kofi Annan, der EU-Ratsvorsitzende Per Stig Moeller und EU-Chefdiplomat Javier Solana teil. Einbezogen wurden zudem Israels Außenminister Schimon Peres und der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Faruk Kaddumi. Auch die Außenminister von Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Saudi-Arabien sprachen sich für den angestrebten Nahost-Plan aus.
Drei-Phasen-Modell
Der Plan soll in drei Stufen umgesetzt werden. Ab sofort sollen Israelis und Palästinenser damit beginnen, sich auf konkrete Zielvorgaben für die Gewährleistung der Sicherheit zu verständigen. Dazu gehören der Rückzug der israelischen Armee auf Positionen vor dem 28. September 2000, ein entschiedenes Vorgehen der Palästinenser gegen Terroristen sowie die Durchführung "freier, fairer und glaubwürdiger Wahlen" in den palästinensischen Gebieten bis Anfang 2003.
In der zweiten Phase sollen 2003 provisorische Grenzen für den künftigen Palästinenserstaat festgelegt und eine neue Verfassung verankert werden. Ab 2004 schließlich sollen Israelis und Palästinenser weitere konkrete Schritte für das Nebeneinander der beiden Staaten vereinbaren. In dieser abschließenden Phase soll dem Plan zufolge "die israelische Okkupation, die 1967 begann durch eine ausgehandelte Lösung zwischen beiden Parteien" beendet werden.
Powell und Moeller würdigten den Zeitplan als bedeutenden Schritt beim Streben nach einer "fairen Lösung" für den Nahostkonflikt. Powell machte jedoch zugleich deutlich, die USA bestünden weiterhin auf eine Ablösung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Gleichwohl würden sich die USA nicht in die angestrebten palästinensischen Wahlen einmischen, versicherte er.
Explosion im Westjordanland
Überschattet wurden die Unterredungen in New York von einer Bombenexplosion auf dem Gelände einer palästinensischen Schule im Westjordanland. Fünf Schüler der Bildungsstätte in Jata bei Hebron wurden verletzt. Nach Angaben des israelischen Rundfunks waren israelische Rechtsextremisten für das Attentat verantwortlich. Der Jüdische Siedlungsrat verurteilte die Tat als "unmoralischen und illegalen Akt".
Als der Sprengsatz auf dem Schulhof explodierte, befanden sich die meisten Schüler zum Unterricht in ihren Klassenräumen. Experten der israelischen Armee entdeckten eine zweite Bombe und brachten sie kontrolliert zur Explosion.
CIA trainiert Palästinenser
Experten des US-Geheimdienstes CIA begannen in Jericho im Westjordanland mit der Ausbildung palästinensischer Sicherheitsexperten. Gemeinsam mit jordanischen und ägyptischen Spezialisten sollen sie helfen, den durch den Konflikt mit Israel aufgeriebenen palästinensischen Polizeiapparat wieder aufzubauen. Die Maßnahme war vor rund drei Monaten vom Nahost-Quartett beschlossen worden.
Quelle: ntv.de