Politik

"Unfaire Konkurrenz" Paris poltert in Mindestlohn-Debatte

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Präsident Francois Hollande (l) und Industrieminister Arnaud Montebourg. Letzterer blickt etwas unzufrieden auf Deutschland.

(Foto: REUTERS)

Scharfe Töne zum Tag der Einheit vom Nachbarn: Frankreich fordert einen Mindestlohn in Deutschland. Alles andere schade nicht nur den Rechten der Franzosen. Zudem soll der Bund seine Haushaltsüberschüsse zum Wohle Europas einsetzen.

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg kritisiert das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dass es diesen nicht gebe, "schadet uns", sagte er. Premierminister Jean-Marc Ayrault forderte unterdessen, dass Jugendbeschäftigung und eine gemeinsame  Energiepolitik die deutsch-französischen Prioritäten werden müssten.

Montebourg sagte weiter, dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gebe, "beschädigt in gewisser Weise die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten", weil sie mit "unfairer Konkurrenz" konfrontiert würden. Es dürfe keinen "Preiswettkampf auf dem Rücken der Kaufkraft der Arbeiter" geben. In Frankreich beträgt der Mindestlohn derzeit laut der europäischen Statistikbehörde 1430.22 Euro brutto monatlich - das entspricht mehr als 9,40 Euro pro Stunde.

Deutschland braucht auch Kunden

Falls Deutschland keine Kunden mehr für seine Produkte finde, weil diese "zu ruiniert sind oder nicht die Mittel haben, deutsche Produkte zu kaufen", dann sei das auch schlecht für Deutschland,  mahnte der Minister, der dem linken Flügel der sozialistischen  Partei zugerechnet wird. Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob die Überschüsse im deutschen Staatshaushalt zum Wohl Europas eingesetzt würden. Nötig sei eine "kooperative Strategie mit Vorteilen für alle".

Paris wirft Berlin schon seit langem vor, durch Niedriglöhne die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in Europa zu schwächen. Montebourg hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon Ende 2011 als Oppositionspolitiker beschuldigt, den Euro zu "töten" und dafür zu sorgen, dass Deutschland "auf den Trümmern" der anderen Euroländer ein "Vermögen" mache.

Zurückhaltender äußerte sich indes Regierungschef Ayrault auf einem Empfang der deutschen Botschaft in Paris am Mittwochabend anlässlich des Tags der deutschen Einheit. "Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist eine Priorität in Europa", sagte er. Dabei habe die deutsch-französische Zusammenarbeit schon Fortschritte gebracht, doch reiche das nicht aus. "Wir können nicht  hinnehmen, dass es in den europäischen Krisenstaaten eine verlorene  Generation gibt", sagte er.

Baustelle Energiepolitik

Zweite wichtige Baustelle sei die Energiepolitik, sagte Ayrault. Investitionen in erneuerbare Energien, Effizienzsteigerungen und die Förderung von Forschung und Entwicklung hätten für beide Länder Vorrang. Mit Blick auf die für 2015 geplante internationale  Klimakonferenz in Paris regte der Regierungschef eine "gemeinsame Politik" von Berlin und Paris an.

Bislang verfolgen beide Länder einen gegensätzlichen Kurs. Während Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, will Frankreich auch weiter den überwiegenden Teil seiner Energie aus der Kernkraft  schöpfen. Dessen ungeachtet lägen die "generellen Orientierungen" nahe beieinander, sagte der Premierminister.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP